US-Beitritt gewünscht

Nach Folterskandal fordern SPD und Union die USA auf, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten

BERLIN dpa/afp ■ Der Folterskandal im Irak hat in Deutschland die Debatte um den von den USA abgelehnten Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wieder angeheizt. Nach Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben auch der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble und der Koordinator für deutsch-amerikanische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), die USA aufgefordert, dem Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof beizutreten.

Der Beitritt der Amerikaner wäre wünschenswert, weil so die verheerende Wirkung der Bilder, auf denen US-Soldaten irakische Gefangene misshandeln, aufgefangen und der moralische Anspruch des Westens auf Rechtsstaatlichkeit bewiesen werden könne, sagte Voigt gestern im Deutschlandradio. Er sehe bei den Amerikanern aber keinen Trend in diese Richtung, schränkte er gleichzeitig ein.

Schäuble sagte im WDR, die Forderung sei schon seit langem gemeinsame Position von Bundesregierung und Union. Es sei jetzt aber vor allem entscheidend und wichtig, dass die USA die Vorfälle aufklärten und sicherstellten, dass sich nichts Derartiges wiederhole.