etat der innenbehörde: Schill spart nicht, er schluckt
An dem, was er unter Innerer Sicherheit versteht, spart der Rechtssenat zuletzt. Mit einem Zuwachs um 3,1 Prozent auf 845,6 Millionen Euro ist der Haushalt 2004 der Innenbehörde der Etat mit der höchsten Steigerungsrate. „Sicherheit hat Priorität“, verkündete denn auch Innensenator Ronald Schill gestern bei der Vorstellung seines Haushalts zufrieden. Das meiste zusätzliche Geld wird mit 250.000 Euro für die „verstärkte Rückführung von Ausländern“ bereitgestellt: Für Abschiebungen steht der Ausländerbehörde im nächsten Jahr nun ein „Reiseetat“ von mehr als 1,16 Mio. Euro zur Verfügung.
Weitere Kostenträger sind vier zusätzliche Terrorismus-Bekämpfer im Landesamt für Verfassungsschutz und bis zu 500 Polizei-Nachwuchskräfte, die aus Berlin übernommen werden sollen. Zusätzliche 1,5 Mio. Euro sind eingeplant zur Abgeltung von bis zu 150.000 polizeilichen Überstunden. Hinzu kommen erstmalig Kosten für die Zentralambulanz für Betrunkene, welche der Feuerwehr unterstellt wird, sowie weitere 940 Mio. Euro für Sach- und Fachausgaben der Brandbekämpfer. Privatisiert wird hingegen der Kampfmittelräumdienst, der bislang ebenfalls zur Feuerwehr gehört. Alles in allem, findet Schill, „ist das ein ordentlicher Schluck aus der Pulle“. Damit kennt er sich ja bekanntlich aus. SMV
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