SUDANS REGIERUNG GIBT INTERNATIONALEM DRUCK NACH – EIN BISSCHEN
: Hilfe kommt zu spät und reicht nicht
Sudans Regierung hat einen Schritt gemacht, um dem wachsenden internationalen Druck wegen des Krieges in der Region Darfur nachzugeben: Hilfsorganisationen dürfen ab Montag in die Krisenregion reisen, ohne sich vorher in der Hauptstadt eine Sondergenehmigung abzuholen. Allerdings ist es wirklich nur ein Schritt. Die Reisefreiheit gilt nur für drei Monate und ist nur gültig in Verbindung mit einem von einer sudanesischen Botschaft im Ausland ausgestellten Dreimonatsvisum. Außerdem muss das Ministerium für humanitäre Angelegenheiten in Khartum die Namen der einreisenden Personen und das Programm ihres Besuchs bekommen. Unklar ist zudem, ob auch die Lieferung von Hilfsgütern vereinfacht wird.
Weniger hätte Sudans Regierung kaum tun können. Die Forderung nach uneingeschränkter Hilfe für die Opfer des Konflikts ist nur eines der Elemente der im Entstehen begriffenen internationalen Darfur-Politik, die allerdings auch noch nicht einmal mit einer UN-Resolution formalisiert worden ist. Die Erfüllung weiterer, häufig gestellter Forderungen wie Sicherheit für Kriegsflüchtlinge und internationale Überwachung des Waffenstillstands steht noch in weiter Ferne.
Eigentlich geht es ja nicht bloß um Hilfe für die Opfer der ethnischen Säuberungen in Darfur, sondern um das Ende der Massenvertreibungen. Aber auch hier richtet Sudan schon die Rückzugslinie ein: Die Regierung sei nicht schuld. Die Milizen, die gemeinsam mit dem Militär Dörfer zerstören, sind nach offizieller sudanesischer Lesart außer Kontrolle, und außerdem halten sich ja auch Darfurs Rebellen nicht an den Waffenstillstand. Schon jetzt ruft die Regierung des Sudan die Afrikanische Union zu einer „beschleunigten Stationierung ihrer Waffenstillstandsbeobachter in Darfur“ auf und wünscht sich eine Rückkehr der Vertriebenen.
Die Taktik ist klar. Entweder Sudans Regierung kontrolliert Darfur, und dann darf es keine internationale Einmischung geben, sondern nur internationale Hilfe. Oder sie kontrolliert Darfur nicht, und dann kann man Sudans Regierung nicht für die dortigen Zustände verantwortlich machen.
Nun hängt alles davon ab, welche Erfahrungen Hilfswerke in Darfur mit den neuen Regelungen machen. Wie lange dauert es, bis eine Organisation, die ab Montag bei einer Botschaft einen Visumsantrag abgibt, berichten kann, ob sie in Darfur ungehindert arbeiten konnte? Sicherlich länger als die wenigen Wochen, die nach allgemeiner Einschätzung bleiben, um vor Einbruch der Regenzeit effektive Hilfe zu leisten. DOMINIC JOHNSON
