Senat schützt Wellinghausen

Aus der Affäre um Innenstaatsrat Walter Wellinghausen „ist jetzt eine Affäre von Beust geworden“, glaubt SPD-Fraktionsvize Michael Neumann. Auf zwei Anfragen zu Wellinghausens Nebeneinkünften beschied nun der Senat, er sehe „keinen Handlungsbedarf“. Damit decke der Bürgermeister die „dubiosen Geschäfte“ des Staatsrates, so Neumann. Der ehemalige Anwalt Wellinghausen bezieht seit Jahren monatlich 4600 Euro „Honorar Geschäftsführung“ von seinem früheren Mandanten B., einem Arzt. Der hatte zudem eingeräumt, sich mit Wellinghausen häufiger telefonisch zu beraten. Staatsräten sind Nebentätigkeiten jedoch untersagt. Nach Angaben Wellinghausens handelt es sich um Entgelte für frühere Leistungen. Mit dieser Auskunft gibt sich der Senat nun zufrieden, Neumann jedoch nicht. Der Senat ignoriere die Aussagen von B., so seine Kritik, auch seien Faxe, die Wellinghausen von seinem Behördenapparat versendete, in der Praxis sichergestellt worden. „Bei jedem normalen Beamten“, kommentiert Neumann, „würde allein für dieses Vergehen ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.“ Und noch etwas missfällt dem SPD-Abgeordneten: Er durfte die Senatsantwort auf seine Fragen am Sonnabend in einer Springer-Zeitung lesen. Ihm selbst liegt sie bislang nicht vor. SMV