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Nicht dabei: die Schulexperten

Bildungsminister dürfen bei Bildungsausgaben des Konjunkturpakets nicht mitreden

BERLIN taz ■ Die 50 Milliarden Euro schwere Spritze zum Wiederbeleben der ohnmächtigen Konjunktur sollen zwar zu einem Viertel in die Bildung gehen. Sie werden aber ohne Beteiligung der Schulexperten der Regierungen verteilt – die Bildungsminister dürfen nicht dabei sein, wenn über die Schulgelder entschieden wird.

13 Milliarden Euro sollen insgesamt für die Modernisierung des Bildungssystems fließen. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte die Idee dazu. Jede Schule solle 100.000 Euro, jede Hochschule eine halbe Million Euro möglichst direkt bekommen, verkündete sie in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung. Aber die Zwecke haben sich inzwischen geändert. Das Geld soll nun vor allem in energetische Gebäudesanierung gehen – also Energie und Kosten sparen (vgl. Text oben).

Kein Wunder, denn im Kanzleramt wird gerade mit Vertretern der Länder verhandelt, wie das Geld verteilt wird. Nicht dabei: Bildungsministerin Annette Schavan.

„Die Bildungsministerin hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht“, kritisiert die grüne Fraktionschefin Renate Künast. „Meine Sorge ist, dass es den Bundesgeldern auf dem Weg durch die Länder Richtung Schulen genauso gehen wird wie dem Gas in der Ukraine – es verschwindet.“ Schuld daran sei das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Da müssen stets die Länder als Zwischenträger dabei sein. Und Künasts Bundestagskollege Patrick Meinhardt (FDP) befürchtet, dass für die Privatschulen kein Geld abfällt.

Ganz falsch sind diese Ängste nicht. Denn alle, die eigentlich etwas vom besseren Lernen verstehen, haben beim Bildungsgeld für die Schulen nichts mitzureden: die Schulen nicht, weil ihr 100.000-Euro-Anspruch schon vom Tisch ist. Und selbst der Präsident aller Schulminister, der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Henry Tesch (CDU), ist außen vor. Er kann nur „hoffen“, sagte er der taz, „dass die Investitionen des Bundes am Ende auch bei den Bildungsressorts landen.“ CIF, ALE