: Senator Gnädig für Straftäter
Die SPD-Verkehrsexpertin Barbara Duden hat Innensenator Ronald Schill vorgeworfen, er habe den Autofahrern der Stadt „einen Freibrief für Raser“ ausgestellt. Gestern war eine interne Anweisung Schills aus dem Vorjahr durchgesickert, dass Autofahrer erst dann geblitzt werden sollen, wenn sie die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 15 Stundenkilometer überschreiten. Für Messungen auf der Autobahn ist demnach gar eine Überschreitung von 24 Stundenkilometer nötig, um die Blitzampel auszulösen. Für Duden ist das „verantwortungslose Verkehrspolitik“. Wenn Schill nun die Zügel für Raser lockere, würden Fußgänger, Radfahrer, Ältere und Kinder noch stärker gefährdet, prophezeit sie.
Duden erinnert daran, dass allein im vergangenen Jahr mehr als 1100 Kinder in Hamburg Opfer von Verkehrsunfällen geworden sind. „Das Rasen wird unter Schill zum Kavaliersdelikt“, kritisiert die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und erinnert daran, dass der Senat zudem auf einigen Straßen Tempo 60 eingeführt hat. GAL-Verkehrspolitiker Jörg Lühmann sprach von einem „unverfrorenen“ Vorgehen des Senats. Schwarz-Schill „möchte sich eine Raser-Lobby aufbauen, koste es, was es wolle und im Zweifel auch die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer“, bemängelt er. AHA
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