Lettland muss zahlen

STOCKHOLM taz ■ Einen grundsätzlichen Rechtsstreit hat eine Umweltschutzorganisation gegen die lettischen Staat gewonnen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Lettland gerade zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von etwa 3.000 Euro an den Umweltschutzklub VAK („Vides Aizsardzibas Klubs“) erurteilt. Dieser hatte 1997 die Zerstörung von unter Naturschutz stehenden Sanddünen aufgegriffen und den Namen der zuständigen Bürgermeisterin genannt. Lettische Gerichte verurteilten den VAK zu Schadensersatz – eine Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, so der EU-Gerichtshof (Az.: 57829/00). RWO