Zum Geburtstag ’ne CD-Rom

Seit 25 Jahren hat Bremen einen Landesbeauftragten für den Datenschutz

taz ■ Mit dem offiziellen Feiern müssen Sven Holst und seine Mitarbeiter noch ein wenig warten. Gestern vor genau 25 Jahren wurde die Dienststelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Bremerhaven eröffnet. Doch da sich „alle Abeordneten erschöpft in die Sommerpause verabschiedet“ hätten, so der derzeitige oberste Bremer Datenschützer Holst, würden die politischen Glückwünsche eben nachgereicht. Gleichwohl präsentierte Holst eine Jubliäums-CD-Rom, auf der er seine Arbeit vorstellt. Interessierte Bürger können sie bei Holsts Amt anfordern.

Auf der CD findet sich unter anderem der Volltext aller Datenschutz-Jahresberichte, die Historie der Behörde, Gesetzestexte, eine Presseschau und kleine Clips aus der Hörfunk- und Fernsehberichterstattung.

„Mindestens 120 verschiedene Informationssysteme in der Verwaltung, aber auch in privaten Betrieben habe die Behörde im vergangenen Vierteljahrhundert geprüft, berichtete Holst stolz und blätterte ein wenig in den Annalen. Gecheckt auf Verstöße gegen den Datenschutz wurden natürlich die Erfassungssysteme von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz, aber auch Krebsregister und Blutbankzentralen in Krankenhäusern, Handelsregister oder Schuldnerverzeichnisse. Mehr als 10.000 Bürgeranfragen hatte das Amt zu verzeichnen.

Wichtigster Einschnitt für den Datenschutz sei das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gewesen, so Holst. Danach seien allein im Land Bremen etwa 50 Gesetze neu erlassen oder um Datenschutzbestandteile erweitert worden. Auch Themen wie Rasterfahndung oder Videoüberwachung begleiteten die Arbeit seines Hauses schon viele Jahre, so Holst.

Holst hob hervor, dass in Bremen ein „wirklich gutes Klima für den Datenschutz“ herrsche: „Früher musste man alles durchboxen, mittlerweile findet man doch viel mehr offene Türen.“ Auch bei der Polizei sei „das Bemühen, den Datenschutz einzuhalten, mittlerweile sehr stark gewachsen.“ jox