CDU: Keine Lex Vodafone

Die NRW-CDU ist gegen eine Steuergesetzänderung wegen Vodafones Verlustabschreibungen

DÜSSELDORF taz ■ Jürgen Rüttgers, Vorsitzender der Landes-CDU in Nordrhein-Westfalen, hat sich dagegen ausgesprochen, über eine nachträgliche Veränderung der Steuergesetze nachzudenken, um dem Mobilfunkbetreiber Vodafone die Möglichkeit der Sonderabschreibungen zu nehmen.

Im Deutschlandfunk sagte Rüttgers gestern, dass es nicht richtig sei, „jetzt politisch darüber nachzudenken, rückwirkend die Steuergesetze zu ändern“. Wenn das gemacht werde, „dann zerstören wir den Standort Deutschland“, sagte Rüttgers dem Radiosender. In der Frage der Verlustabschreibungen, die Vodafone wegen des nachträglichen Kursverlustes nach der Mannesmann-Übernahme deutlich machen will, sei es nötig, zu klären, ob das Vorgehen der Firma legal sei, sagte Rüttgers. „Was legal ist, das kann man einem Unternehmen nicht vorwerfen“, sagte Rüttgers. Der Fraktionsvorsitzende der CDU fürchtet zudem dramatische Auswirkungen der Sonderabschreibungen auf die Finanzsituation „speziell im Land Nordrhein-Westfalen“.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Diegel, forderte, die Landesregierung müsse Auskunft geben, ob es Einnahmeausfälle für das Land gebe. „Finanzminister Dieckmann muss unverzüglich klären, wie sich dieser Vorgang auf den NRW-Haushalt auswirkt“, sagte Diegel. KOK