Grün für Gentechnik

Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Müller will Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen neu regeln

Kiel dpa ■ Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland muss nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Landwirtschafts- und Umweltministers Klaus Müller (Grüne) zügig neu geregelt werden. „Die Frage, ob wir die grüne Gentechnik wollen oder nicht, stellt sich nicht mehr“, sagte Müller. „Wir müssen aber den Umgang damit rechtsverbindlich klären.“ Müller hat einen Entwurf zur Änderung des Gentechnik-Gesetzes in den Bundesrat eingebracht, der auch ein Anbauregister für gentechnisch veränderte Pflanzen vorsieht.

Müller erwartet eine schwierige Debatte über den Entwurf. „Wir rechnen aber damit, dass uns eine große Mehrheit der Landwirte, die klare Regelungen wollen, die kleinen Saatguthersteller, sowie die Naturschutz- und Verbraucherverbände unterstützen.“ Mit den großen Saatgutherstellern und der FDP werde es harte Kontroversen geben.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Jensen-Nissen, sieht mit dem eingebrachten Gesetzentwurf die Gentechnikpolitik der Landesregierung gescheitert. „Mit der Ankündigung, den Entwurf zur Novellierung des Gentechnik-Gesetzes in den Bundesrat einzubringen, ist Landwirtschaftsminister Müller in der Wirklichkeit angekommen“, sagte Jensen-Nissen.