„Schwamm-Drüber-Haltung“

Sonntagsreden des Senats

Vier kleine Anfragen hat die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Luisa Fiedler in den vergangenen Wochen zur Burschenschaft „Germania“ an den Senat gestellt – nachdem Mitglieder der Burschenschaft im Mai anlässlich einer rechten Gedenkveranstaltung am Bismarckdenkmal als Ordner aufgetreten waren. Bei der Veranstaltung waren nach Presseberichten auch Polizeipräsident Udo Nagel und Innensenator Ronald Schill zugegen. Aus den nichtssagenden Antworten schließt Fiedler: „Der Senat hat meine Vermutung, es gäbe gegenüber rechten Tendenzen eine Schwamm-Drüber-Haltung, vollauf bestätigt: Statt praktischer Handlungen leitet der Senat aus den üblichen Sonntagsreden über ‚die finsteren Jahre‘ die Konsequenz ab, gelegentlich weitere Sonntagsreden zu halten.“ TAZ