Schmutzwäsche im Bordell-Streit

Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Balcke wirft Wandsbeks Bezirksamtschefin Schroeder-Piller vor, in Sachen Bordell-Ansiedlung die Unwahrheit gesagt zu haben. Parlamentarier-Anfragen legen weitere Peinlichkeiten offen

Auch wenn Jan Balcke das böse Wort nicht in den Mund nimmt: Der Vorwurf der Lüge steht im Raum. „Wider besseres Wissen“, sagt der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, habe die Wandsbeker Bezirksamtschefin Cornelia Schroeder-Piller (CDU), „die Unwahrheit über ihre Möglichkeiten und Absichten“ gesagt. Die Gescholtene hatte mehrfach öffentlich betont, sie habe „keine rechtliche Möglichkeit“ gehabt, den Vorbescheid für den Umzug eines Bordells in die Angerburger Straße zu verhindern.

In der jetzt erschienenen Antwort auf die Anfrage eines CDU-Kommunalpolitikers bejaht das von Schroeder-Piller geleitete Amt uneingeschränkt die Frage, ob „der Vorbescheidsantrag“ hätte „zurückgestellt und abgelehnt werden können“. Voraussetzung hierfür sei eine vom Rechtsamt in gleich zwei Vermerken ins Gespräch gebrachte „Änderung des Bebauungsplans gewesen“.

„Entweder weiß sie nicht, was sie will und welche Möglichkeiten sie hat“, sagt nun Sozialdemokrat Balcke über Schroeder-Piller, „oder sie spricht nicht mit ihren Mitarbeitern und ist schlichtweg mit ihrem Amt überfordert.“

Peinlich auch: In den Antworten auf die Anfragen gleich mehrerer CDU-Abgeordneter musste das Bezirksamt zugeben, dass gleich neun der 15 in Wandsbek angesiedelten Puffs weder offiziell als Gewerbe angemeldet noch genehmigt und damit quasi illegal betrieben wurden. So habe man von zwei Bordellen in der Ahrensburger Straße erst durch Zeitungsberichte erfahren, wird mitgeteilt. Das Amt könne „nicht ausschließen, dass noch weitere illegale Betriebe dieser Art im Kerngebiet bestehen“.

Zudem wird erklärt, das Amt habe die kommunalpolitischen Ausschüsse nicht von geplanten Bordell-Ansiedlungen sowie Beschwerden über die bereits vorhandenen Freudenhäuser informiert, weil dies „jahrelang geübte Praxis“ sei – und weil die Anwohnerklagen als „nicht schwerwiegend“ eingeschätzt worden seien.

In Wandsbek tobt seit Wochen ein heftiger Streit um den Umzug des „Geizhauses“ von der Ahrensburger in die Angerburger Straße sowie um die mögliche Ansiedlung eines Mega-Puffs mit 300 Sexarbeiterinnen im Friedrich-Ebert-Damm. Die Bürgerinitiative „Wandsbek wehrt sich“ hatte vergangene Woche dem Bezirksamt 1.000 Unterschriften gegen die Rotlicht-Pläne übergeben. MARCO CARINI