Irak ist jetzt Erlasslokomotive

Um den Irak zu entschulden, unterstützt Bush jetzt den Schuldenerlass für die Ärmsten

BERLIN taz ■ US-Präsident George W. Bush verfolgt auf dem G-8-Gipfel ein ehrgeiziges Ziel. Er will, dass dem Irak 90 Milliarden Dollar Schulden erlassen werden. Um Unterstützung für seinen Plan zu bekommen, macht Bush jetzt ein überraschendes Zugeständnis: Er will auch die ärmsten Länder weit mehr entschulden als bisher angenommen. Das berichtete der Guardian in seiner Dienstagsausgabe.

90 Milliarden Dollar entsprechen drei Viertel der Gesamtverschuldung des Irak. Die Entwicklungsorganisation Oxfam spricht von einer „unglaublich hohen Summe“. Zum Vergleich: Die Schulden der 41 HIPC-Länder (übersetzt „hoch verschuldete, arme Länder“) bei Internationalem Währungsfond (IWF) und Weltbank belaufen sich insgesamt auf 35 Milliarden Dollar. Der Irak ist dringend auf einen Schuldenerlass angewiesen: Die Rückzahlung der 120 Milliarden Dollar Gesamtschulden würde nämlich die gesamten Öleinnahmen der nächsten 20 Jahre verschlingen, rechnet Oxfam vor. Dringend benötigte Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes würden so verhindert.

Die USA dürften mit ihrem Entschuldungsplan jedoch auf Widerstand stoßen. Zu den größten Gläubigern des Irak zählen Frankreich, Japan, Russland und Deutschland. Die französische Regierung hat vorige Woche erklärt, nur auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten zu wollen. Aus der Bundesregierung hieß es, man sei unter bestimmten Bedingungen zu einem „substanziellen Schuldenerlass“ bereit. Der Irak schuldet Deutschland 5,3 Milliarden Dollar.

Den Widerstand dieser vier G-8-Staaten – Kanada und Italien werden wohl mitziehen – will Bush jetzt über die entwicklungspolitische Schiene auflösen: Laut Guardian unterstützt er einen Vorschlag des britischen Finanzministers Gordon Brown, der die 41 HIPC-Länder bedeutend entschulden will. Der Plan geht weit über die bisherigen Initiativen hinaus: Im Gespräch ist der Erlass aller Schulden, die diese Länder bei Weltbank und IWF haben. Und die machen den Löwenanteil der Verbindlichkeiten der HIPC-Länder aus.

NIKOLAI FICHTNER