Old Europe sucht Frieden mit USA
Frankreich und Deutschland stimmen UN-Resolutionsentwurf zu. Irakische Interimsregierung erhält Mitspracherecht bei Militäreinsätzen. Grundlage für Nachkriegsordnung geschaffen
NEW YORK/BAGDAD/BERLIN afp/ap/taz ■ Mit letzten Änderungen haben die USA und Großbritannien nach wochenlangem Gezerre den Weg für die Verabschiedung der neuen Irakresolution im UN-Sicherheitsrat freigemacht. Die Annahme des zum vierten Mal geänderten Entwurfs zur Machtübertragung an die Iraker wurde noch für Dienstagabend erwartet. Berlins UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte, der Entwurf trage den deutschen Bedenken Rechnung. Auch Frankreich kündigte seine Zustimmung an, nachdem der neue Entwurf der irakischen Interimsregierung ein Mitspracherecht bei „sensiblen Militäroperationen“ einräumt.
Bis zuletzt wurde im Sicherheitsrat um die Frage gerungen, wie viel Mitspracherecht die Bagdader Regierung bei Militäreinsätzen der Besatzungstruppen im Irak haben soll. Die am Montag vorgelegte Neufassung des US-britischen Resolutionsentwurfs räumt dem Irak nicht das von Frankreich geforderte Vetorecht ein. Nach Verhandlungen boten die USA einen Kompromiss an: Der neu formulierte Entwurf sichert zu, dass die US-geführte Koalition in allen sicherheitsrelevanten Fragen „inklusive sensibler Angriffsoperationen“ mit der Interimsregierung zusammenarbeitet. Wenige Stunden vor der geplanten Abstimmung sagte Frankreichs Außenminister Michel Barnier gestern, nach den neuen Änderungen werde Paris dem Text zustimmen. Zum ersten Mal sei zwischen den USA und Frankreich in dieser Angelegenheit „ein wirklicher Dialog“ entstanden, sagte Barnier.
Auch Außenminister Joschka Fischer begrüßt den Kompromiss. Deutschland werde für die Resolution stimmen, sagte Fischer gestern in Berlin. In einem Interview bezeichnete Fischer das deutsch-amerikanische Verhältnis als sehr gut. „Die Beziehungen sind nicht mehr angespannt. Die Probleme, die es gegeben hat, liegen hinter uns“, erklärte Fischer. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin lobte den überarbeiteten Resolutionsentwurf
Die britische Regierung hat eingeräumt, das Chaos im Irak nach dem Sturz von Machthaber Saddam Hussein falsch eingeschätzt zu haben. „Wir haben das Ausmaß des Zusammenbruchs von Recht und Ordnung nach dem Fall von Saddams Regime unterschätzt“, erklärte die Regierung gestern in London.
Trotz Zustimmung zur Resolution sieht der deutsche Außenamtskoordinator Karsten Voigt keine Notwendigkeit, deutsche Soldaten im Rahmen der Nato nach Bagdad zu schicken. Im taz-Interview sagt Voigt: „In Berlin gibt es größte Skepsis gegen eine größere Nato-Rolle. Auch hier werden Möglichkeiten diskutiert, aber alle wissen, dass die Deutschen sich trotz Ablehnung einer eigenen militärischen Rolle gern am zivilen Wiederaufbau beteiligen würden.“
nachrichten SEITE 2brennpunkt SEITE 3
