Mitspielen ohne Zocker-Lizenz
Die NRW Bank plant einen Einstieg bei den Spielbanken in Niedersachsen. Dabei hat die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen am Bieterverfahren in Niedersachsen gar nicht teilgenommen
VON ELMAR KOK
Der Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums, Jürgen Tostberg, ist über das Angebot der NRW Bank, die Spielbanken in Niedersachsen übernehmen zu wollen, erstaunt: „Das ist nicht der Weg, mit dem man sich zu einem Bieterverfahren äußert“, sagt Tostberg. Über die Zeitung erfuhr das niedersächsische Finanzministerium vom Interesse der Struktur- und Förderbank Nordrhein-Westfalens an den zehn Spielcasinos in Niedersachsen. NRW Bank-Sprecherin Claudia Grönefeld bestätigt gegenüber der taz das Interesse der NRW-Banker: „Wenn uns jemand fragt, ob wir wollen, treten wir in Gespräche ein.“
Tostbergs Problem: Das Bieterverfahren, das das Land Niedersachsen von den Berliner Finanzberatern Ernst & Young durchführen lässt, war zum Zeitpunkt der Äußerungen schon seit einer Woche beendet. Die NRW Bank hatte sich bis dahin nicht um die Spielbanken beworben. Daher kämen die nordrhein-westfälischen Banker nur dann zum Zug, wenn das Verfahren abgebrochen oder neu angesetzt wird. In der Ausschreibung zur Vergabe der Spielbanken nimmt sich das Land Niedersachsen aber genau dies heraus. „Das Land Niedersachsen behält sich vor, das Verfahren jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu beenden“, heißt es in einer Ankündigung zur Privatisierung des Glücksspielgeschäfts. Zudem bestehe kein Anspruch auf Durchführung von Teilen oder des gesamten Verfahrens. Bis jetzt sehe der Zeitplan vor, „das Ganze bis zum Ende des Jahres abzuwickeln“, sagt Tostberg.
Die Finanzberater von Ernst & Young möchten sich zum laufenden Verfahren nicht äußern, auch nicht, ob die NRW Bank noch eine Chance auf die zehn niedersächsischen Spielbanken hat. „Das ist ein Verfahren, wo solche Dinge nicht kommentiert werden“, sagt Ulrich Puls von Ernst & Young. Die Klausel, nach der das Land das Verfahren jederzeit abbrechen kann, „ist eine reine Formsache“. Das sei in allen Verfahren so üblich, erklärt Puls.
Claudia Grönefeld sagt, die Bank könne das Bieterverfahren, an dem sie nicht beteiligt sei, ruhig abwarten. Denn das Land Niedersachsen könne sich nach Abschluss des Bieterverfahrens ja immer noch an die NRW Bank wenden. Warum sich die Bank nicht an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt habe? „Niedersachsen ist nicht unser ureigenstes Gebiet“, sagt Grönefeld. „Unsere eigentlichen Aufgaben sehen wir als Struktur- und Förderbank“. Das Casinogeschäft mit vier Standorten in NRW, das die NRW Bank betreibt, sei mit dem Gemeinwohl gut zu vereinbaren, sagt Grönefeld. „Wenn wir das Geschäft den Privaten überlassen, kann es dort schnell zu Missbrauch kommen.“
Die Angst vor den privaten Casinobetreibern im Nachbarland soll es auch sein, die die Bank nach Ende des Bieterverfahrens zum direkten Angebot an das niedersächsische Finanzministerium getrieben haben soll, glauben Insider. Die NRW Banker tun so, als hätten sie für eine Übernahme der niedersächsischen Spielbanken das dickste Portemonnaie. Grönefeld sagt: „Wenn Niedersachsen im Bieterverfahren nicht zu einem zufrieden stellenden Ergebnis kommt, kann man uns fragen.“
