Nagen am alten Knochen

GAL sieht vor den dreitägigen Haushaltsberatungen den von-Beust-Bonus am Ende. Der Senat, so die grüne Opposition, hat sich mit seiner Finanzpolitik verhoben

Im Übermut bester Europawahlergebnisse sieht GAL-Haushaltspolitiker Willfried Maier bereits die Götterdämmerung aufziehen. „Der Ole-Bonus schmilzt in der Haushaltskrise dahin“, prophezeit Maier ein Ende der von-Beust-Festspiele in der Stadt. Die Finanzlöcher, die die Bürgerschaft bei ihren Haushaltsberatungen ab morgen drei Tage lang debattieren wird, werden – davon ist die GAL überzeugt – zur Entzauberung des CDU-Senats beitragen. „Der Senat hat sich vollkommen überhoben“, analysiert Fraktionschefin Christa Goetsch vor allem angesichts der Finanzlage im Kita-Bereich.

Mit den Bereichen Inneres, Verkehr und Bildung fast die Hälfte des Haushaltes zum Themenschwerpunkt zu erheben, das habe auf Dauer nicht gut gehen können, sagt Goetsch. Jetzt erhalte die Regierung die finanzpolitische Quittung für ihre Politik nach dem Senatswechsel 2001. So seien die massiven Einsparungen und Umschichtungen, die der Senat vor allem mit den 40 Millionen Euro Sonderausgaben zur Deckung des Kita-Lochs zu wuchten habe, „nichts weiter als Operationen zur Reparatur der Altlasten Lange und Schill“, so Maier.

Die GAL will dagegen allein den Bildungsbereich als das „einzige Ressort, das von Kürzungen auszunehmen ist“, stärken. Ihre Haushaltsanträge dafür sind seit Monaten bestens bekannt – sie reichen vom Ausbau der Ganztagsschulen bis hin zum Modell „9 macht klug“, der neunjährigen Schule für alle. „Es ist ein alter Knochen, an dem wir in den kommenden drei Tagen nagen“, weist Maier auf das Problem hin, dass hier ein Haushalt für ein Jahr verhandelt wird, das schon zur Hälfte verstrichen ist: „Unser Spielraum ist dadurch begrenzt, die Debatte ist trotzdem wichtig, wenn wir uns als Parlament ernst nehmen wollen.“ Der Etat 2004 wird wegen der unplanmäßigen Neuwahlen im Februar erst jetzt verabschiedet.

So wird die Debatte vor allem am ersten Haushaltstag, dem Mittwoch, eher eine Abrechnung der Opposition nach (fast) 100 Tagen CDU-Alleinregierung werden. „Da gibt es mittlerweile ja schon einiges zu sagen“, kündigt Goetsch den großen Rundumschlag an. PETER AHRENS