Nagel macht Stimmung

Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, hat dem Senat vorgeworfen, er betreibe „Stimmungsmache statt politischer Visionen“. Am zweiten Tag der Haushaltsberatungen konstatierte Möller zur Innenpolitik, seit der zuständige Senator Udo Nagel sein Amt angetreten habe, werde die Stadt mit Hardliner-Ankündigungen von der erweiterten Videoüberwachung bis hin zum finalen Todesschuss überzogen. Der Haushaltsplan der Innenbehörde schreibe „nahezu unverändert den schillschen Entwurf fort“. Der Innenetat hatte sein Wachstum erstmals seit 2001 leicht einschränken müssen. Er gehört aber immer noch zu den bestausgestatteten Posten des Etats 2004. Die Haushaltsberatungen gehen heute zu Ende. AHA