„Maut ist richtiges Instrument für Umweltpolitik“
Alois Glück hat den CSU-Leitantrag „Schützen und Gestalten“ mit entworfen. Seine Forderung nach Straßenmaut wird von CSU-Kollegen abgetan
taz: Herr Glück, glauben Sie wirklich, dass eine Straßennutzungsgebühr mittelfristig politisch durchsetzbar ist?
Alois Glück: Wir setzen jedenfalls ein Signal für ein Lenkungsinstrument, dass aus unserer Sicht das richtige für den Straßenverkehr ist – sowohl aus umweltpolitischer wie auch aus verkehrspolitischer Sicht. Das setzt eine entsprechende Steuerreform und auch eine europaweite Abstimmung voraus, die sicher nicht einfach wird. Wenn wir aber auf richtige Instrumente von vornherein verzichten, weil die Durchsetzung schwierig wird, dann geht jegliche Innovationskraft in der Politik verloren.
Ärgert es sie nicht, wenn ein Parteifreund wie Staatskanzleichef Erwin Huber die Straßenmaut postwendend als „absolute Fern-Vision“ bezeichnet?
Der Kollege Huber hat dem Papier im Vorstand zugestimmt. Natürlich wird es ein langer Weg.
Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf des CSU-Arbeitskreises Umweltpolitik ist das Papier in seinen ökologischen Forderungen erheblich abgeschwächt worden – etwa, was Einschränkungen für den Lkw-Verkehr betrifft. Kritiker aus anderen Parteien sprechen von einer „völligen Verwässerung“.
Wer das Papier wirklich liest, findet daran zentrale umweltpolitische Maßnahmen, die weit über das hinausgehen, was die Bundesregierung bislang betreibt. Aber man muss auch sehen, was in der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Situation in Deutschland möglich ist.
Josef Göppel vom Arbeitskreis Umweltpolitik der CSU hat laut über ein Tempolimit nachgedacht – wann schlagen Sie das denn vor?
Das steht nicht auf der Tagesordnung. Es gibt zur Zeit keine Partei in Deutschland, die ein Tempolimit im Programm hat. Nicht die Grünen, und auch nicht die CSU.
Auf dem Parteitag wird auch ein europapolitisches Papier vorgestellt, das Kritik am geplanten EU-Konvent enthält. Um welche Punkte geht es da?
Der Konvent hat ganz im Sinne unserer jahrelangen Forderungen viele wichtige Ergebnisse erzielt. Aber es ist zum Beispiel in letzter Minute durch die französische Seite das Thema der Daseinsvorsorge hineingebracht worden, was eine große Unsicherheit über die Verteilung der Zuständigkeiten ausgelöst hat. Da müssen die bislang sehr pauschalen Vorschläge dringend präzisiert werden.
Theo Waigel hat in einem Zeitungsartikel Kritik an der CSU geäußert. Welche Auswirkungen erwarten Sie für den Parteitag?
Keine. Das war nur ein Solo von Waigel, das keine nennenswerten Strömungen innerhalb der Partei widerspiegelt. Ich muss auch sagen, dass ich die Motivation für diesen Artikel nicht verstehe und seine inhaltlichen Bewertungen in weiten Bereichen nicht teilen kann.
INTERVIEW: JÖRG SCHALLENBERG
