Aufklärung geheim

Nach Hamburger Prozess gegen Erfurter Prügelpolizisten: Thüringer Parlament berät in vertraulicher Sitzung über die Vorwürfe gegen eigene Landesregierung

Seit der Staatsanwalt im Hamburger Prozess gegen drei Erfurter Polizisten Thüringen einen „Polizeiskandal“ diagnostiziert hat, gerät die dortige Landesregierung zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Dennoch nutzte sie die gestrige Sondersitzung des parlamentarischen Innenausschusses nicht, um die massiven Vorwürfe öffentlich aufzuklären: Stattdessen hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit die Vertraulichkeit der Sitzung durchgesetzt.

Entsprechend zurückhaltend war die Opposition mit ihren Auskünften über die Befragung von Innenminister Andreas Trautvetter (CDU). Der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Volker Schemmel, beschränkte sich darauf zu sagen, dass „hier und heute von Thüringer Seite kein zwingender Handlungsbedarf besteht“. Ob beispielsweise personelle Konsequenzen innerhalb der Polizeiführung gezogen werden müssten, könne erst nach Abschluss des Berufungsverfahrens der drei Prügelpolizisten sowie der Ermittlungen gegen Thüringer Amtsärzte und Polizeichefs entschieden werden.

Für den innenpolitischen Sprecher der PDS-Fraktion, Roland Hahnemann, hat sich zumindest bestätigt, dass „der Einsatz der Thüringer Polizisten auf der Hamburger Demonstration unangemesssen war“. Zudem hat er ein „unübliches und ungeschicktes Verhalten der Landesregierung“ ausgemacht. Der wird vorgeworfen, sich in den Prozess eines unabhängigen Gerichtes eingeschaltet zu haben.

Laut Hahnemann hätte die Regierung selbst ein Interesse daran haben müssen, die Vorwürfe in der Öffentlichkeit aufzuklären. Denn die „hat einen Anspruch darauf zu erfahren, ob die massiven Vorwürfe berechtigt sind“. ELKE SPANNER

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