Minister Döring stürzt über Umfrage
Der baden-württembergische FDP-Wirtschaftsminister trat gestern zurück. Staatsanwaltschaft durchsuchte die Amtsräume. Walter Döring räumt „Teilschuld“ ein. Auch gegen den PR-Berater Moritz Hunzinger wird wegen umstrittener Umfrage ermittelt
VON HEIDE PLATEN
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchte gestern Vormittag die Amtsräume des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums, der Hausherr Walter Döring (FDP) trat zurück. Der Rücktritt kam nicht unerwartet und war seit Wochen von der Opposition gefordert worden.
Der baden-würrtembergische Wirtschaftsminister erklärte seinen Rückzug von allen Regierungs- und Parteiämtern. Im Mai war der umtriebige, PR-versierte Politiker unter Verdacht geraten, von dem ebenso schillernden Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger 10.000 Euro bekommen zu haben. Damit sei 1999 eine Umfrage von Hunzingers Meinungsforschungsinstitut Infas zur Akzeptanz von Dörings eigener Wirtschaftspolitik finanziert worden.
Das Geld war ausgerechnet an Dörings Heimatkreisverband in Schwäbisch-Hall gegangen und entsprach exakt der Summe, die die Umfrage gekostet hatte. Die Staatsanwaltschaften in Stuttgart und Karlsruhe ermitteln außer gegen Döring auch gegen andere FDP-Mitglieder wegen verdeckter Parteispenden und Vorteilsannahme im Amt.
Döring sagte gestern, er habe die Spende nur „weitergereicht“. Fälschlicherweise sei die Bescheinigung auf seinen Namen ausgestellt gewesen: „An dieser Stelle trage ich eine Teilschuld.“
Die ministerielle Umfrage soll Anhang einer Marktanalyse der Tochterfirma des betrügerischen Tiefbohrsystemunternehmens FlowTex, der Flow Waste, gewesen sein. Dort führte eine Nichte des Ehrenvorsitzenden der Landes-FDP die Geschäfte. Über deren Konto soll das Geld zur FDP geflossen sein.
Seines Wissens, beteuerte Döring, habe es bei der damaligen Transaktion keinerlei Verquickungen mit seinen Amtsgeschäften gegeben. Er habe vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtages immer die Wahrheit gesagt. Allerdings könne er nicht völlig ausschließen, dass das auch für alle Mitarbeiter des Ministeriums gelte: „Womöglich ist es zu nicht korrekten Aussagen gekommen.“ Dies sei, wird vermutet, auf seine Büroleiterin und Vertraute Margot Haussmann gemünzt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie verdächtige Haussmann der uneidlichen Falschaussage.
Die gegenwärtige Situation, so Döring, sei „völlig unzumutbar“ und „zum Schaden für das Amt und das Land“. Deshalb gebe er auch seine Ämter als stellvertretender FDP-Bundes- und baden-württembergischer Landesvorsitzender zurück. Landtagsabgeordneter wolle er aber weiterhin bleiben.
Die Opposition hatte Walter Döring im Untersuchungsausschuss schon seit langer Zeit vorgeworfen, dass er die Firma FlowTex, die einen Schaden von rund 2 Milliarden Euro hinterlassen hatte, mit Empfehlungsschreiben unterstützt habe. 2001 hatten Verteidiger der FlowTex-Manager behauptet, Landesfinanzbehörden hätten die Machenschaften ihrer Mandanten gedeckt. Auch gegen Moritz Hunzinger und den Leiter der Infas laufen wegen der Spende Ermittlungsverfahren.
