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Koch und Wulff im Haushaltstest

HANNOVER taz ■ Roland Koch und Christian Wulff, die zwei jüngsten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik, hat nach ihren fulminanten Wahlsiegen Anfang des Jahres der politische Alltag längst eingeholt. Der 45-jährige Koch muss im reichen Hessen genauso den Haushaltssanierer und Sparkommissar spielen wie der ein Jahr jüngere Wulff in Niedersachsen, das immer das ärmste der westdeutschen Flächenländer war. Auf zwei Millarden neue Landesschulden pro Haushaltsjahr, die sich Koch am Wochenende von der CSU vorhalten lassen musste, kommt Wulff allemal.

Weil eine um ein Jahr frühere Steuerreform die niedersächsischen genauso wie die hessischen Einnahmen 2004 um eine runde halbe Milliarde Euro vermindern würde, hatte Wulff – wie Koch – das Vorziehen der Reform zunächst abgelehnt, dann aber bald wieder die Rolle des verlässlichen Parteisoldaten übernommen. Mittlerweile ist der Niedersachse für eine frühere Senkung der Steuersätze, will sie aber mit einer Reform des Tarifrechts und Sozialsystem – also dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialleistungen – verbinden. Wulff kann die hohe Nettoneuverschuldung noch Amtsvorgänger Sigmar Gabriel zuschreiben. Koch verteidigt die Finanzinteressen Hessens und pflegt die eigenen Ambitionen, wenn er sich in Sachen Steuerreform weiter Parteichefin Merkel nicht unterordnet.

Wulff, bei dem sich die Frage nach Berliner Ambitionen erst nach einem weiteren Wahlsieg in Niedersachsen stellen würde, hält wenig von Kochs Bemühungen um die Kanzlerkandidatur. Die Parteichefin Merkel habe das Anrecht auf die Kandidatur und werde auch antreten, sagt er. Für eine eigene Kandidatur müsse Koch Merkel stürzen, und das mache die Partei nicht mit. Wulff bestätigt seine Mitgliedschaft im so genannten Andenpakt, jenem Männerbund von CDU-Größen, der angeblich Koch fördert. „Ich bin aber kein Gründungsmitglied und habe an der letzten Reise auch nicht teilgenommen“, schränkt er ein und weist im gleichen Atemzug daraufhin, dass eine der engsten Mitarbeiterinnen von Angela Merkel aus seiner Heimatstadt Osnabrück stammt. Ü.O.