Betrug vor Gericht

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen frühere Mitarbeiter von Bauverwaltung und Baufirma. Vorwurf: Korruption

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am Montag Anklage gegen zwei Exmitarbeiter der Senatsbauverwaltung und vier Angehörige von Bauunternehmen erhoben. Den fünf Männern und einer Frau werden Betrug und Korruption vorgeworfen, wodurch dem Land ein Schaden von ungefähr 100.000 Euro entstanden sei, sagte Björn Retzlaff, der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Ermittelt habe in dieser „extrem aufwändigen Angelegenheit“ die Hauptabteilung gegen Korruption.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren schon 1999 aufgrund der Anzeige eines Mitarbeiters an die Innenrevision der Senatsbauverwaltung eingeleitet worden. Den Verantwortlichen der Bauunternehmungen wird vorgeworfen, ein Kartell gebildet zu haben, um Bauleistungen für Bauvorhaben, darunter das Künstlerhaus Buch und an der Hochschule der Künste, zu überhöhten Baupreisen abrechnen zu können. Die Mitarbeiter der Bauverwaltung, H. und B. – die seit 2000 nicht mehr in der Strieder-Behörde tätig sind – sollen die Bezahlung der überhöhten Rechnungen durch die Landeskasse veranlasst haben. Die beiden Bauleiter hätten, obwohl ihnen die Unrechtmäßigkeiten bekannt gewesen sei, die Bezahlungen veranlasst. Einem der ehemaligen Senatsmitarbeiter seien als Gegenleistung für die von ihm veranlassten Auszahlungen in drei Fällen Bauleistungen in geringem Umfang umsonst gewährt worden.

Retzlaff betonte, dass die Angeklagten den Tatvorwurf bestreiten. Zugleich wies er darauf hin, dass noch kein Termin für das Verfahren feststehe, zumal auch noch wegen des Vorwurfs der Untreue ermittelt werde. Der gesamte Fall komme einer „Sisyphusarbeit“ zur Aufdeckung gleich. ROLA