Kein EU-Referendum

Außenminister Joschka Fischer lehnt deutschen Volksentscheid über künftige Verfassung der Union ab

BERLIN taz ■ Joschka Fischer will die Deutschen nicht über die Verfassung der EU abstimmen lassen. Bei einer Sitzung des Bundestags-Europaausschusses sagte der Außenminister, dass er „angesichts der historischen Bedeutung“ des Grundlagenvertrags anderer Ansicht sei als die große Mehrheit seiner grünen Partei. Fischer will die Verfassung stattdessen zum dominierenden Thema des Europawahlkampfes 2004 machen. Dagegen sprachen sich sowohl die Grüne Anna Lührmann wie auch Konventsmitglied Jürgen Meyer (SPD) für ein Referendum aus. Die Union ist in der Frage gespalten, die FDP dafür. In der Koalition wird derzeit ein Gesetzentwurf zur Ausweitung plebiszitärer Elemente erarbeitet. Danach wären Volksabstimmungen über nationale wie internationale Themen möglich. Ein solches Gesetz benötigt aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. HER