Nebeneinkünfte nicht offen

Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag sind mit einem Gesetzespaket gescheitert, das Abgeordnete und Minister zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften verpflichten sollte. Eine große Mehrheit aus CDU, SPD und FDP lehnte dies am Donnerstag ab. Klaus-Peter Puls (SPD) sagte deutlich, dass seine Fraktion nur aus Koalitionsräson so gestimmt habe. In der Sache unterstützte er die Ziele der Grünen. Werner Kalinka (CDU) zeigte sich über diesen Auftritt des Koalitionspartners verwundert. In der Debatte gab es teils scharfe persönliche Angriffe. Heiner Garg (FDP) erhielt eine Rüge. DPA