: Gegen den Lobbyismus
betr.: „Bestürzende Nachrichten. Seit Obamas Amtsantritt erreichen uns täglich positive Meldungen“, taz zwei vom 27. 1. 09
Der Beitrag von Jan Feddersen zu den täglich positiven Meldungen seit Obamas Regierungsantritt sollte noch durch dessen Verfügungen gegen den Lobbyismus ergänzt werden.
So verbietet er seinen Mitarbeitern, nach ihrem etwaigen Ausscheiden aus dem Amt als Lobbyisten in Washington tätig zu werden. Außerdem will die Regierung Mitschriften von Beratungen mit Interessengruppen und Lobbyisten auf ihrer Website veröffentlichen und somit Transparenz schaffen. Auch die Bundesbehörden sollen künftig Informationsersuchen von US-Bürgern großzügig und rasch erledigen. Alle Anordnungen des Präsidenten sollen auf der Website veröffentlicht werden, und Bürger können sich mit Vorschlägen an das Weiße Haus wenden, die, falls sinnvoll, bis an die Spitze gelangen sollen. Gerade die Lobbyistenvorschrift gilt als kleine Revolution, da die Drehtür Beziehungen zwischen Interessengruppen beziehungsweise Unternehmen und Administration die US-Politik bisher stark geprägt haben. Diese Offenheit, Transparenz und neue Politik gibt zur Hoffnung Anlass, auch wenn das „eiserne Dreieck“ zwischen Kongress, Ministerien und Lobby weiterhin maßgeblich die Politik beeinflussen wird.
Wer Obamas Buch „Audacity of Hope“ gelesen hat, kann nicht wirklich überrascht sein vom neuen Stil und Inhalt der Politik. Ein so offenbar authentisches, überzeugendes, auch sprachlich ansprechendes Buch eines führenden Politikers, das vor allem auch durch die Fähigkeit zur (Selbst-)Reflexion imponiert, ist ungewöhnlich.
DIETER LEHMKUHL, Berlin
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