Aids-Hilfe will sich selber helfen
Mit einer verwaltungsrechtlichen Klage möchte die von Schließung bedrohte Hilfseinrichtung ihr Schicksal wenden
taz ■ Mit einem lapidaren Schreiben bekräftigte die Sozialsenatorin gestern den Koalitionsbeschluss, die AIDS-Hilfe als Beratungs- und Versorgungs-Einrichtung für HIV-Positive zu schließen: Einsparnotwendigkeiten im Bereich Gesundheit zwängen dazu, „die Förderung der AIDS-Hilfe zum 31.12.2003 in vollem Umfang einzustellen“, heißt es in dem Behördenschreiben. Damit verbunden ist die Bitte, „alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten (Kündigung von Verträgen etc.), um sich auf diese Situation einzustellen“.
Wenn die AIDS-Hilfe tatsächlich geschlossen wird, spart der Senat 160.000 Euro im Jahr. Fachleute rechnen mit wesentlich höheren Kosten, wenn die vorbeugende Arbeit der Hilfseinrichtung wegfällt, die unter anderem infizierte Drogenabhängige begleitet.
Die AIDS-Hilfe will sich indes weiter zur Wehr setzen. „Wir werden auf den Grundsatz der Gleichbehandlung pochen“, kündigte Thomas Fenkel von der Bremer AIDS-Hilfe verwaltungsrechtliche Schritte an. Ohne inhaltliche Begründung könne keine Einrichtung geschlossen werden, wenn ähnliche Angebote anderswo erhalten werden.
Beratung für Infizierte gibt es auch im Gesundheitsamt und beim Rat- und Tat-Zentrum, allerdings für eine andere Zielgruppe und mit eingeschränktem Angebot. Bis heute liegt außer der Notwendigkeit, den Haushalt durch Sparmaßnahmen zu entlasten, keine inhaltliche Begründung vor. Fenkel will außerdem nach der Sommerpause die für Gesundheit zuständigen Abgeordneten ausführlich briefen. Dass die AIDS-Hilfe geschlossen wird, muss vom Parlament in den Haushaltsberatungen im Herbst noch bestätigt werden – oder eben nicht.
Unabhängig davon wollen die Mitarbeiter der AIDS-Hilfe bei der Bremer Bürgerstiftung von Ex-Sozialstaatsrat Christoph Hoppensack um Unterstützung bitten. Und auch der ‚Big Deal‘ zeitigt erste Erfolge: Mit 50 Euro im Monat sollen Spenderinnen und Spender den Erhalt der AIDS-Hilfe unabhängig von staatlicher Hilfe ermöglichen. 30 Menschen haben den entsprechenden Vertrag schon unterzeichnet. Um die volle Summe zu erreichen, müssten es 150 Menschen sein. hey
