KAMBODSCHA IST ARM – UND MIT SEINEN POLITISCHEN ELITEN ARM DRAN
: Schlechte Regierung ohne Alternative
Es ist fraglich, welches Prädikat man dem Wahlsieg des amtierenden Premiers verleihen müsste – Stabilität oder Stagnation. Hun Sen, ehemaliger Offizier der Roten Khmer, hat sich in den letzten Jahren als „starker Mann“ Kambodschas etabliert. Politische Gegner oder unliebsame Parteifreunde hat er kaltgestellt oder ins Exil getrieben. So einen Mann an der Spitze hat Kambodscha nicht verdient.
Das Land gehört zu den ärmsten in Asien und überlebt nur mit ausländischen Hilfsgeldern. Von denen landet ein nicht unbeträchtlicher Teil in den Taschen der politischen Elite. Direktinvestitionen sind minimal, Korruption auf allen Ebenen verhindert einen ökonomischen Aufschwung.
Tragisch ist, dass es keine Alternative zu Hun Sen gibt. Die „demokratische Stimme“ Kambodschas, der Oppositionspolitiker Sam Rainsy, erhielt zwar einen enormen Stimmenzuwachs von Intellektuellen oder jungen Leuten aus der Hauptstadt. Doch die Bauern im landwirtschaftlich geprägten Kambodscha wählten ihn nicht. Zwar hatte Rainsy klar gemacht, dass er nicht im Traum an eine Koalition mit seinem politischen Erzrivalen Hun Sen denkt – doch hat seine Partei kaum geeignetes Personal, um die drängendsten Probleme alleine anzugehen. Zudem wirkt Rainsy inzwischen ähnlich unglaubwürdig wie Hun Sen: Er war sich im Wahlkampf nicht zu schade, die rassistische Karte zu zücken und gegen die im Land verhassten Vietnamesen zu wettern.
Rassistische Äußerungen waren von Hun Sen aus reiner Vorsicht unterblieben: Um von innenpolitischen Problemen abzulenken, hatte seine Regierung Anfang des Jahres die wirtschaftlich wesentlich erfolgreicheren Thailänder zu Sündenböcken abgestempelt. Die Lage geriet außer Kontrolle, als ein aufgehetzter Mob die thailändische Botschaft in Phnom Penh niederbrannte. Danach hatte Hun Sen versucht, dies der Opposition in die Schuhe zu schieben. Es ist also egal, wer Kambodscha in den nächsten fünf Jahren regiert: Bezüglich seiner politischen Eliten wird das Land auf längere Sicht zu den Verlierern gehören. NICOLA GLASS
