PDS zurück im Osten
Die erste Initiative der neuen Parteispitze: ein Programm „für eine Wende Ost“ mit Förderung und Freihandelszone
BERLIN taz ■ Drei Wochen nach dem Sonderparteitag der PDS haben die Sozialisten einen eigenen Wirtschaftsplan für den Osten vorgelegt. Nach einer Tour durch die neuen Bundesländer präsentierte der neue Vorsitzende Lothar Bisky gestern ein „Acht-Punkte-Programm für eine Wende Ost“. Gemeinsam mit PDS-Arbeitsminister Helmut Holter aus Mecklenburg-Vorpommern warnte er, dass „der Osten kippt“. Der Nachbau Ost des West-Modells sei gescheitert. So würden etwa nur zwei Drittel der im Osten verbrauchten Güter auch dort produziert. Dieser Anteil müsse innerhalb von 15 Jahren auf 80 Prozent erhöht werden. Nur dann könne sich die Wirtschaft in Ostdeutschland selbsttragend entwickeln.
Um das zu erreichen, will die PDS aus der Not eine Tugend machen: Ostdeutschland müsse zu einem Modell für die Entwicklung strukturschwacher Regionen werden und europaweit als Sonderwirtschaftszone gelten. Die neuen Bundesländer bräuchten weiterhin wirtschaftliche Förderung, allerdings sollten die Prioritäten anders gesetzt werden als bisher. Es solle etwa mehr in die Forschung und Entwicklung investiert werden. Zudem müssten private Investitionen in den Bestand ostdeutscher Betriebe stärker gefördert werden. Zwar wird in dem Programm beklagt, dass die Bundesregierungen den Osten „zum Experimentierfeld neoliberaler Ideologie“ gemacht hätten. Das hindert die PDS aber nicht daran, selbst die Einrichtung von Freihandelszonen an der Ostsee oder am Flughafen Halle-Leipzig zu fordern. Dies wäre ein Anreiz für neue Unternehmens-Ansiedlungen, heißt es in dem PDS-Papier.
Mit Blick auf die Arbeitsmarkt-Reformen stellte Holter fest, eine verbesserte Vermittlungstätigkeit sei sinnlos, wenn es keine Jobs gibt. Er forderte deshalb „keine weitere Verhartzung des Ostens, sondern eine Verbesserung der Ansiedlungsbedingungen“. Dazu solle auch der Bund durch eine kommunale Investitionspauschale von zwei bis drei Milliarden Euro beitragen. Dies könne etwa durch den Verkauf von Goldreserven finanziert werden. Für die meisten anderen Punkte sind laut Bisky keine weiteren Finanzmittel nötig.
Zur Stimmung in der PDS meinte Bisky, es sei noch „ein langer Weg“, ehe es wieder aufwärts gehe. Mit dem neuen Programm sei die PDS jedoch auf dem Weg zurück in die Politik. Auf das neue Führungspersonal angesprochen, sagte der Parteichef: „Wenn es Dinge gibt, die mich happy machen, ist es dieser neue Vorstand.“ MAX HÄGLER
