Der Bericht des Rechnungshofes: Berechenbar, aber nicht nachhaltig

Rechnungsprüfer haben immer Recht, das ist aus jedem Verein bekannt. Und beliebt sind sie nur selten. Die aktuelle Schelte des Landesrechnungshofes für die Hamburger Haushaltspolitik wird ihm im Rathaus kaum Sympathien einbringen. Und schon gar nicht in der Finanzbehörde, im selben Haus.

KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT

Hamburgs obersten Revisor Meyer-Abich und sein Team wird das zu Recht nicht bekümmern. Ob Erbsenzählen ihre Passion ist, sei dahingestellt. Es ist ihr Job, und den machen sie weitgehend gut. Dabei geht es nicht so sehr um ein paar Millionen, die angeblich unnötig ausgegeben wurden. 40 Millionen bei einem Jahresetat von zehn Milliarden sind 0,4 Prozent – ein bisschen Schwund ist bekanntlich überall.

Bei aller Zahlenverliebtheit aber verliert dieser Rechnungshof bei seinen alljährlichen Bilanzen nie den Blick auf das Gemeinwohl. Und kommt deshalb – fast schon traditionell – zu dem Befund, dass die Hamburger Finanzpolitik nicht nachhaltig ist. Die des absoluten CDU-Senats war es nicht, das zeigt der neue Bericht. Die des schwarz-grünen Senats wird es in seinem ersten Jahr ebenfalls kaum sein, das machen die gestrigen ersten Andeutungen bereits klar.

So berechtigt diese Kritik ist, besser wäre ein Gegenmittel. Denn die Empfehlung Gesundschrumpfen hätte mit Nachhaltigkeit auch nichts zu tun.