: Hamburger unter Generalverdacht
Hamburgs BürgerInnen sollen unter Generalverdacht gestellt werden. Eine Verschärfung des Polizeigesetzes fordern Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Polizeipräsident Werner Jantosch. Erlaubt werden sollen so genannte verdachtsunabhängige Kontrollen: Ohne Verdachtsmomente könnten dann BürgerInnen gezwungen werden, sich auszuweisen und ihre Taschen durchsuchen zu lassen. Dadurch könnten eventuelle Gewalttäter dingfest gemacht werden, bevor sie eine Straftat begehen können, so Nagels Argument. Ein in den Grundzügen bereits vorliegender Gesetzentwurf soll nach seinem Willen noch in diesem Jahr von der Bürgerschaft verabschiedet werden. „Wir wollen die Rechtsgrundlagen präzisieren“, nennt das CDU-Innenpolitiker Christoph Ahlhaus. Weitere Punkte des Entwurfs sind die Video-Überwachung öffentlicher Plätze, der finale Rettungsschuss sowie das Abhören von Telefongesprächen. Die bereits von Ex-Senator Ronald Schill geplanten Verschärfungen waren am damaligen Koalitionspartner FDP gescheitert. Die Liberalen hatten erhebliche grundrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. „Wenn wir abwägen, ob die Sicherheit Hamburgs oder der Datenschutz von Verbrechern Vorrang hat, dann sind wir klar für die Stadt“, so Ahlhaus nun in ergreifender Schlichtheit. smv
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