: Rasender Minister ignoriert eigenes Limit
BRATISLAVA dpa ■ Mit 115 Stundenkilometern statt der erlaubten 50 km/h soll der slowakische Innenminister Robert Kaliňák am Sonntag durch Bratislava gerast sein, berichtet die Tageszeitung Pravda. Besonders brisant: Das neue Tempolimit von 50 statt 60 km/h in Ortschaften galt gerade mal einen Tag, und Kaliňák hatte die neue Regelung selbst durchgesetzt. Das Innenministerium widersprach dem Bericht: Die Verantwortung trage nicht der Minister, sondern sein Chauffeur, für den eine gesetzliche Sonderbestimmung gelte, da er ein Regierungsmitglied transportiert habe. Eine Bestrafung wegen überhöhter Geschwindigkeit wird es laut Innenministerium aber trotzdem geben – und zwar für den Journalisten der Zeitung, der den Ministerwagen verfolgt hatte. Als Beweismittel diene die Videoaufnahme, die der Journalist während der Fahrt von dem Ministerwagen angefertigt hatte.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
