Kölner Sozialamt rechnet falsch

KÖLN taz ■ Die Stadt Köln macht oft Fehler bei der Verwaltung ihrer Sozialwohnungen. Das geht aus einem internen Bericht der Verwaltung hervor. Vor allem bei der so genannten Ausgleichzahlung, die besser verdienende Mieter zahlen müssen, gibt es immer wieder Unregelmäßigkeiten. Die städtischen Kontrolleure stellten fest, dass viele Bescheide falsch sind. So sei es kaum zu glauben, dass eine Familie mit drei Personen von 600 Euro Sozialhilfe eine Miete von 558 Euro bezahlen könne. Das Einkommen sei in diesem Fall offenbar nicht ausreichend geprüft worden. Nach dieser Grundlage wird aber darüber entschieden, ob die Gebühr bezahlt werden muss, die früher „Fehlbelegungsabgabe“ hieß.

In manchen Fällen ging die schlampige Durchsicht der Akten aber auch zu Ungunsten der Betroffenen aus. So wurden bestimmte Freibeträge beim zugrunde gelegten Einkommen nicht genehmigt oder Sonderbedingungen für Familien mit Kindern nicht angewandt. Die städtischen Rechnungsprüfer forderten das Sozialamt deshalb auf, in Zukunft auf eine korrekte Sachbearbeitung zu achten. Dort gelobten die Chefs Besserung. Allerdings sei es nicht möglich, mit kriminalistischer Akribie alle Fälle zu prüfen. Dafür fehle einfach das Personal, argumentierte die zuständige Amtsleitung. FÜB