Im Vordertreffen

Hansestadt fordert weiter Fördermittel vom Bund. Gegen Konzentration auf neue Bundesländer

Lübeck dpa ■ Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat eine Neuordnung der Strukturförderung des Bundes gefordert. Anstatt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ für die alten Bundesländer zu streichen, sollte die Förderung künftig bedürftigen Regionen unabhängig von der geographischen Lage gewährt werden, sagte Saxe gestern. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, die Gemeinschaftsaufgabe von 2004 an nur noch für die neuen Bundesländer zu zahlen.

Rund 20 Millionen Euro hat die Hansestadt nach Saxes Angaben in den vergangenen drei Jahren aus der Gemeinschaftsaufgabe erhalten. Verwendet wurde das Geld unter anderem für den Hafenausbau, den Ausbau der touristischen Infrastruktur in Travemünde und die Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen am Flughafen Lübeck. „Ohne diese Förderung fehlt uns in Zukunft nicht nur Geld für wichtige Strukturprojekte.“

In Mecklenburg-Vorpommern gebe es schon heute mehr Förderung für ansiedlungswillige Betriebe. „Da würden wir noch weiter ins Hintertreffen geraten“, sagte er. Saxe appellierte an die Landesregierung, im Bundesrat gegen die geplanten Änderungen zu stimmen.