taz_akt_159605731367

Deutscher Meister im Blockieren – die CSU

Im Prinzip steht der Kompromiss zur Schuldenbremse. Nur Bayern will nicht zahlen – und ärgert damit erneut die CDU

BERLIN taz ■ Ausgerechnet in einer Kaserne trifft sich die Föderalismuskommission an diesem Donnerstagnachmittag zu ihrer entscheidenden Sitzung. Der Ort ist praktisch – für die anreisenden Ländervertreter, weil er direkt neben dem Flughafen Tegel liegt, und für die Diskretion der Verhandlungsführung, weil er weit entfernt ist vom gesprächigen Regierungsviertel. Der militärische Charakter des Ortes ist aber auch bezeichnend für die Härte, mit der die Debatte bis zuletzt geführt wird.

Schuld daran ist wieder einmal die CSU. Als einziges Bundesland sperrt sich Bayern gegen den Kompromiss zur Schuldenbremse, der sich zuletzt abzeichnete. Es ist das letzte Projekt, das von den hochfliegenden Plänen zu einer völligen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern noch übrig blieb. Vor allem aber ist es das Vorhaben, mit dem die große Koalition ihr schlechtes Gewissen wegen der grassierenden Staatsverschuldung beruhigen will. Das gilt vor allem für die CDU, wo der Widerstand gegen die neue Defizitpolitik erheblich ist, weniger für die SPD.

Deshalb rang Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium den Ministerpräsidenten der finanzstarken Länder Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Zugeständnis ab, eine Einigung mit Finanzspritzen an die ärmeren Staaten zu unterstützen. Das haben die hoch verschuldeten Länder Schleswig-Holstein, Bremen und Saarland zur Voraussetzung gemacht, um sich Grenzen ihrer künftigen Neuverschuldung auferlegen zu lassen.

Geplant ist, dass sich Bund und Länder in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums nur noch mit 0,5 Prozent des jährlichen Sozialprodukts verschulden dürfen. Das wären nach jetzigem Stand rund zwölf Milliarden Euro. Im Gegenzug sollen die armen Länder pro Jahr 1,2 Milliarden Euro an Zinsbeihilfen erhalten, wovon jeweils 600 Millionen vom Bund und den reicheren Ländern zu tragen sind.

Dagegen sperrt sich nun Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im Vorfeld ausgeschlossen, „Finanzhilfen neuer Art“ ins Leben zu rufen. Damit schadet er vor allem seinem baden-württembergischen Amtskollegen Günther Oettinger (CDU), der als Vorsitzender der Föderalismuskommission auf einen vorzeigbaren Erfolg angewiesen ist – und der sich schon im jüngsten Streit ums Umweltgesetzbuch nicht ausreichend von Kanzlerin Merkel gegen die CSU unterstützt fühlte.

Theoretisch wäre es zwar möglich, dass sich die CDU-regierten Länder auch ohne Bayern zu Finanzhilfen bereitfinden. Politisch wären solche Zahlungen für einen Ministerpräsidenten aber kaum kommunizierbar, wenn das reiche Bayern außen vor bleibt. Die anreisenden Kommissionsmitglieder haben sich darauf eingestellt, dass sie viele Stunden in der Kaserne ausharren müssen. RALPH BOLLMANN