Grundeinkommen online
1.500 Euro für jeden fordert eine Massenpetition. Unter Grundeinkommensbefürwortern ist sie umstritten
BERLIN taz ■ „Der Deutsche Bundestag möge beschließen … das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“ So steht es in einer Online-Petition, die bislang knapp 15.000 Menschen unterzeichnet haben – weit mehr als bei allen anderen Petitionen, die derzeit online stehen. Noch bis Dienstag kann die Petition im Internet mitgezeichnet werden. Danach muss sich der Petitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen.
Die erste öffentliche Bundestagspetition für ein Grundeinkommen fordert 1.500 Euro für jeden erwachsenen Bürger, Kinder sollen 1.000 Euro pro Monat erhalten. Finanziert werden soll das durch eine Konsumsteuer; alle anderen Steuern, Transferleistungen und Subventionen sollen dafür wegfallen. Ziel der Petition sei es, „allen Bürgern ein würdevolles Leben zu gewährleisten“.
Eingebracht hat den Vorschlag Susanne Wiest, eine Kindergärtnerin aus Greifswald. „Das war Zufall“, sagt sie heute. Sie sei auf der Petitionsseite des Bundestags gelandet und habe sich „spontan“ zu der Eingabe entschlossen. „Die Arbeitslosigkeit kann systembedingt jeden treffen“, sagt Wiest. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe könne dafür sorgen, „dass die Angst aufhört vor der Arbeitslosigkeit“.
Von dem Erfolg ihrer Petition ist Wiest selbst überrascht. „Hätte ich nicht gedacht“, sagt sie, dass so viele Menschen unterschreiben.
Dabei ist ihr Vorschlag selbst unter Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens umstritten. Werner Rätz von Attac kritisiert, die Finanzierung durch eine Konsumsteuer sei „problematisch und in der Bewegung höchst umstritten“. Sie habe den Nachteil, dass Vermögensunterschiede nicht beseitigt würden.
Zudem sei eine Bundestagspetition zu diesem Zeitpunkt das „falsche Mittel, um den Gedanken des bedingungslosen Grundeinkommens zu befördern“: Realistisch sei momentan nämlich bloß ein „Grundeinkommen, das die herrschenden Verhältnisse widerspiegelt“ – also ein niedriges. Zusammen mit einem fragwürdigen Finanzierungsmodell würden bestehende Ungleichheiten dadurch nicht gemildert, sondern sogar verschärft.
FELIX WERDERMANN
