Müntefering beerdigt große Beamtenreform

Bundesstaatskommission uneinig über Reform des Föderalismus. NRW-Vorschläge zur Beamtenreform auf der Kippe

BERLIN taz ■ Die NRW-Landesregierung droht mit ihren Positionen zur Föderalismus-Reform zu scheitern. Am Donnerstag Abend ging in Berlin die Sitzung der „Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung“ ohne Ergebnis zu Ende. Seit Monaten findet die 32-köpfige Kommission von Bundestag und Bundesrat keine gemeinsame Linie. Die Düsseldorfer Landesregierung setzt sich in der Hauptstadt für mehr Eigenständigkeit der Länder und mehr Landeskompetenzen im Beamtenrecht ein. Bis Ende 2004 will sich die Kommission einigen.

Es zeichnet sich zwar eine Mehrheit dafür ab, den Bundesländern im öffentlichen Dienst mehr Kompetenzen zuzuweisen. Streit gibt es aber um die Frage, ob das Dienst- und Besoldungsrecht weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden soll. So lehnte der Kommissionsvorsitzende Franz Müntefering einen Vorschlag von NRW-Justizminister Wolfgang Gerhards (beide SPD) ab, das Beamtenrecht neu zu regeln. Zu einer solchen Arbeit sei die Kommission nicht in der Lage.

Wenn keine große Beamtenreform kommt, will NRW eine eigene Reform machen. „Wir haben eine gute Chance, dass die Länder im öffentlichen Dienstrecht mehr Kompetenzen bekommen“, sagte Landesjustizminister Gerhards gestern zur taz. Auch unionsregierte Länder könnten sich eine Grundgesetzänderung vorstellen. In NRW streitet die rot-grüne Koalition auch intern über eine Reform für die Staatsdiener. Minister Gerhards gilt als Gegner einer Abschaffung des Beamtentums.

Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) nahm nicht an der Sitzung teil. Zum wiederholten Male ließ sich der Regierungschef in der Kommission von Justizminister Gerhards vertreten. „Wegen dringender anderer Termine“, wie es aus der NRW-Staatskanzlei heißt. Bei Einsetzung der Kommission Ende 2003 hatte Steinbrück noch engagiert von der Notwendigkeit einer Reform gesprochen und „mehr Zugriffsrechte“ für die Länder gefordert. „Wir müssen das Verhältnis von Bund und Ländern entfrachten“, trat Steinbrück damals für weniger „Mischmasch“ im Gesetzgebungsverfahren ein.

In Düsseldorf setzt man indes weiter auf einen großen Wurf aus Berlin. „Ich hoffe, dass die Kommission doch noch klarere Regeln und ein Ende der Bund-Länder-Mischfinanzierung auf vielen Feldern beschließen wird“, sagt NRW-SPD-Fraktionsvize Frank Baranowski. Die Föderalismus-Reform müsse einfach kommen. MARTIN TEIGELER