DIE SPD FÖRDERT DEN MACHTMISSBRAUCH DER STROMKONZERNE: Clement und die Oligarchen

Vor nunmehr sechs Jahren wurde der Markt für Elektrizität liberalisiert. Anfangs sanken die Strompreise drastisch, doch inzwischen sind sie wieder auf altem Niveau. Das ist den Stromkonzernen nicht genug. Vattenfall will die Gebühren für die Nutzung seines Stromnetzes ab 2005 um satte 28 Prozent erhöhen – die anderen drei Großkonzerne, Eon, RWE und EnBW, werden ziemlich sicher folgen. Seit Jahren nutzen die Konzerne, die die Verbundnetze kontrollieren, eiskalt ihre Marktmacht aus. Das ist nur verständlich.

Völlig unverständlich ist, warum die Regierung sie gewähren lässt. Deutschland ist das einzige EU-Land, das noch immer nicht über eine Regulierungsbehörde für den Strommarkt verfügt. Zwar soll so eine Aufsicht nun entstehen, doch der Gesetzentwurf von Wolfgang Clement lässt nichts Gutes ahnen. Denn darin werden der Aufsicht kaum Möglichkeiten gelassen, den Machtmissbrauch zu stoppen. Clements eigene Monopolkommission kann „in dem Entwurf keine substantielle Verbesserung erkennen“. Ein vernichtendes Urteil.

Inzwischen haben die vier Oligarchen sich den Markt gut aufgeteilt. Durch Beteiligung an Stadtwerken festigen sie Marktmacht fast wie zu Zeiten der Gebietsmonopole. Und wenn das Kartellamt eine Übernahme verbieten will, wie im Fall des Kaufs von Ruhrgas durch Eon, dann erteilt Clement eben selbst die Erlaubnis.

Dahinter steckt das Kalkül der SPD, dass Deutschlands Wirtschaft „nationale Champions“ brauche, die auf dem Weltmarkt expansionsfähig sind. In dieser Logik steht Deutschlands ganze Volkswirtschaft im Wettbewerb der Nationen. Eine Sicht, die „einer militärischen Politiktradition entstammt“, wie die Monopolkommission treffend bemerkt. Die Zeche zahlen die Kunden sowie kleine Konkurrenten. Überdies fördert die Pflege satter Konzerne kaum Innovationen. Da kann es sich die SPD noch so groß auf die Fahnen schreiben.

Die Grünen haben dem wenig entgegenzusetzen. Kommt es hart auf hart, ziehen sie sich auf die Umweltaspekte der Stromversorgung zurück. Eine ärgerliche Arbeitsteilung. MATTHIAS URBACH