HARTZ IM OSTEN

Nein, an Hartz IV werde auch für den Osten nichts mehr geändert, ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern vor dem Gespräch mit den Ost-Länderchefs verbreiten. Vorschläge zu einer Anpassung der Reform an den strukturschwachen Osten hatte unter anderen Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gemacht. Er wollte die Absenkung des Arbeitslosengeldes auf das niedrige Niveau des „Alg II“ davon abhängig machen, ob der Arbeitslose einen angebotenen Job annimmt oder nicht. Erst, wenn er zumutbare Arbeit ablehnt, würde die Stütze demnach auf das Niveau des Arbeitslosengeldes II sinken. Würde der Staat zusätzlich Kombilöhne finanzieren, dann könnten auch in den neuen Ländern in diesem Bereich Jobs entstehen, so hatte Thüringens CDU-Landeschef Dieter Althaus gestern ergänzt.  OES