Konjunkturpaket kommt in Gang

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat die Umsetzung des 430-Millionen-Euro-Investitionsprogramms aus dem Konjunkturpaket II des Bundes auf den Weg gebracht. Knapp zwei Drittel fließen demnach in Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Forschung, der Rest in die Infrastruktur. „Das ist sehr, sehr viel Geld“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Kiel.

Zur Kofinanzierung des Programms kündigte Carstensen erstmals offiziell einen Nachtragsetat mit einem Volumen von rund 51 Millionen Euro an. Land und Kommunen müssen zusammen 107,5 Millionen Euro aufbringen. Die Kommunen müssen jeweils 25 Prozent der Mittel beisteuern, finanzschwache nur 12,5 Prozent. Die Kriterien hierfür sind noch nicht genau definiert. „Wir haben schnell und verantwortungsvoll gehandelt, um der Konjunktur bei uns im Land zu neuem Schwung zu verhelfen“, sagte Carstensen. Gut zwei Drittel der Gesamtinvestitionen werden in den Kommunen eingesetzt, etwas weniger als ein Drittel fließt in Landesprojekte. Knapp 196 Millionen Euro sind für Bildungsinvestitionen in den Kommunen vorgesehen. Auch Schulen in freier Trägerschaft werden bedacht – mit insgesamt 4,7 Millionen Euro. Für Investitionen des Landes sind 129 Millionen Euro angesetzt. Davon gehen fast 84 Millionen vor allem an Hochschulen des einschließlich Uni-Klinikums. DPA