Wenig Protest gegen Auslandstransporte

Drei Atommülltransporte aus deutschen Forschungsreaktoren in die USA stehen an. AG Energie der Grünen fordert, die Gesetzeslücke bei Wissenschaftsmeilern zu schließen – findet aber wenig Gehör. Abnahmefrist läuft bis zum Jahr 2009

VON PETER NOWAK

Stell dir vor, auf Deutschlands Straßen wird Atommüll transportiert – und die Anti-AKW-Bewegung macht Sommerpause. Ein undenkbares Szenario? Keineswegs. Gleich drei Atommüllexporte sollen in den nächsten Tagen von verschiedenen Forschungsreaktoren per Lkw nach Bremerhaven gebracht und von dort zum atomaren Zwischenlager in Savannah Rivers in den USA verschifft werden.

60 abgebrannte Brennelemente sollen vom Forschungsreaktor Jülich in NRW und jeweils 33 Brennelemente vom Berliner Hahn-Meitner-Institut und dem Forschungsreaktor Geestacht bei Hamburg auf den Weg geschickt werden. Die Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz wurde im Juni erteilt. Savannah River ist ein Atomwaffenkomplex und unter andrem berüchtigt für seine lecken Strahlentanks (www.enn.com/news/2004-07-13/s_25774.asp).

Ein solch reger Atomverkehr müsste eigentlich die Anti-AKW-Bewegung mobilisieren, meint Hartwig Berger, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Energie von Bündnis 90/Die Grünen. Schließlich bereitet man sich dort seit Monaten auf den mehrmals verschobenen Tag X vor, an dem Brennelemente vom stillgelegten Forschungsreaktor Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus an der holländischen Grenze transportiert werden sollen. Kreative Autobahnblockaden sind für diesen Termin angekündigt. Nach Aufrufen für Proteste gegen die Transporte nach Bremerhaven sucht man allerdings vergeblich.

Einen großen Protest bei Atommülltransporten innerhalb Deutschlands und eine ebenso große Ignoranz gegenüber atomaren Frachten, sobald sie das Land verlassen, konstatiert Hartwig Berger. „Das ist politisch ein Widerspruch.“ In diese Kritik schließt Berger seine regierenden Parteifreunde mit ein. So ist für Jülich sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die NRW-Landesregierung gleicher Couleur verantwortlich.

Berger fordert eine parlamentarische Initiative zur Novellierung des Atomgesetzes, mit der die bisher ungeklärte Endlagerung von Atommüll aus Forschungsreaktoren eindeutig geregelt wird. Dabei befindet er sich im Einklang mit der Programmatik der Bündnisgrünen. Dort wird ein Verzicht auf den Atomtourismus und eine standortnahe Lagerung des Atommülls gefordert.

Auch Susanne Ochse von Greenpeace kritisiert, dass die Lücke im Atomgesetz, die atomare Transporte für Forschungsreaktoren erlaubt, bisher nicht geschlossen worden ist. Die USA haben die Rücknahme des Atommülls zugesagt, weil er einen hohen Anteil bombenfähiger Isotope enthält – aber nur bis zum Jahr 2009.

Bemühungen der Reaktorbetreiber, die Frist zu verlängern, will Berger eine klare Absage erteilen. Im Gegenteil, es drängt auf zügiges Handeln. „Die jetzt anstehenden Atomtransporte müssen die letzten sein, die Deutschlands Grenzen verlassen.“ Stattdessen soll der Atommüll von Forschungsreaktoren in hiesigen Zwischenlagern eingebunkert werden.