: Schill pur
Eine sehr kleine Zitaten-Auswahl aus der Argumentation des Senators im Innenausschuss
„Wir sind uns doch einig, dass wir uns hübsch an Recht und Gesetz halten wollen.“ Prämisse.
„Das ist eine Frage der Prioritäten. Manche kümmern sich um ihre Kontoauszüge, andere darum, dass die Kriminalität in Hamburg bekämpft wird.“ Auf die Frage, ob sich der Staatsrat nicht die Kontoauszüge über seine Einkünfte angeschaut habe.
„Entweder hat sich die Frau von dem Radiologen vertan, oder die Bank hat sich das ausgedacht.“ Zu der Frage, warum Überweisungen der Radiologenpraxis an Wellinghausen stets mit dem Verwendungszweck ‚Geschäftsführung‘ gezeichnet waren.
„Was auf einer solchen Überweisung steht, ist doch egal. Hauptsache, das Geld fließt.“ Zur selben Frage.
„Das verstehen Sie offenbar nicht. So ein juristisches Werk ist eben komplizierter als ein Waschmaschinenvertrag.“ Auf eine Frage des Volljuristen Christian Maaß (GAL).
„Das hat er vielleicht aus Bescheidenheit gesagt.“ Zur Frage, warum der Aufsichtsratschef der Isar II sein Unternehmen als „Briefkastenfirma“ bezeichnet hat.
„Seien Sie doch froh, dass es so großzügige Firmen gibt. Wenn der Aufsichtsrat was raustut, dann soll er doch. Es gibt eben Geizige und Großzügige, das macht die menschliche Vielfalt aus.“ Zu den Zahlungen der Isar II an Wellinghausen.
„Ich habe ja auch viele Unterschriften geleistet, auf Autogrammkarten und das habe ich auch nicht als Nebentätigkeit angemeldet.“ Zum Vorwurf, Wellinghausen habe die Zeichnung des Jahresabschlusses für Isar II nicht angemeldet.
„Der Staatsrat ist quasi nur als Sekretär für mich tätig gewesen.“ Zur Frage, warum Schill seinen Staatsrat mit der Angelegenheit des Polizisten Olaf A. befasst habe, obwohl Wellinghausen sich für befangen erklärt hatte.
„Wenn ich den Staatsrat hinzuziehen will, dann tue ich das eben.“ Zur selben Frage.
„Also alles eine völlig normale Geschichte.“ Fazit. AHA
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen