Ahaus: Polizei brutal

Festnahmen bei friedlicher Anti-Atom-Demo. Protest werde gezielt kriminalisiert, klagen Atomkraftgegner

AHAUS taz ■ Die Ahauser Polizei setzt beim Umgang mit Atomkraftgegnern auf Härte: Ohne jeden Grund seien zwei Demonstranten am späten Sonntagnachmittag festgenommen worden, so Anti-Atom-Initiativen aus dem Münsterland. „Bei den Beamten vor Ort wollte ich eine Demonstration anmelden“, sagt Matthias Eickhoff, Sprecher der Gruppe Widerstand gegen Atomanlagen (WIGA) aus Münster. „daraufhin wurde ich von drei Polizisten auf den Boden geworfen.“ Auf der Wache hätte ihm ein Beamter außerdem geraten, doch aus dem Fenster zu springen – am besten aus dem zweiten Stock, da sei die Wahrscheinlichkeit eines Genickbruchs größer. „Wenn das ein Scherz sein sollte, ist der ziemlich misslungen“, meint nicht nur Eickhoff: „Offensichtlich sollen so Proteste verhindert werden.“

Dabei scheint das Vorgehen Methode zu haben: Die Ahauser Polizei habe intern sogar beschlossen, gar keine Anmeldungen von so genannten Spontandemonstrationen entgegenzunehmen – ein „Skandal“, finden die Initiativen: „Die Ahauser Polizei kann sich nicht aussuchen, von wem sie Demonstrationen annimmt.“ Gefordert sei nun das Landesinnenministerium.

Das weist die Vorwürfe weit von sich: Ein generelles Unterlaufen des Versammlungsrechts sei „unvorstellbar“, glaubt Sprecher Ulrich Rungwerth. Eine andere Sicht hat auch die Polizei selbst: Die Proteste auf einer Autobahnbrücke seien nicht spontan gewesen, da im Vorfeld jegliche Demonstrationen in Autobahnnähe untersagt worden seien, so ein Sprecher – es handele sich um „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. WYP