Rechte Absprache für Landeswahlen

BERLIN taz ■ Für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die beiden rechten Parteien DVU und NPD schon Ende Juni eine offizielle Wahlabsprache getroffen. In einer auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Zwickau einsehbaren „Gemeinsamen Erklärung“ verpflichten sich DVU und NPD, die jeweils andere Partei nicht durch gleichzeitige Kandidaturen zu behindern. Zudem empfehlen sie ihren Wählern, in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimme zu geben. Aus Sicherheitskreisen verlautet, dass jedoch zumindest die NPD-Basis kaum gewillt ist, die DVU zu wählen. Diese ist seit 1999 im Potsdamer Landtag vertreten und rechnet mit dem Wiedereinzug. Bei der Kommunalwahl in Sachsen holte sich die NPD Sitze in Kreistagen und Rathäusern. Dank der Absprache hofft sie auf den ersten Einzug in ein Landesparlament seit 1968. OP