Putschsöldner vor Gericht
70 Söldner aus Südafrika, die in Äquatorial-Guinea einen Staatsstreich geplant haben sollen, stehen jetzt in Simbabwe wegen Waffenschmuggels vor Gericht
JOHANNESBURG taz ■ In Simbabwes Hauptstadt Harare stehen seit Mittwoch 70 südafrikanische Söldner wegen Waffenschmuggels und Verstoßes gegen Sicherheits- und Einreisebestimmungen vor Gericht. Diese Vergehen sind gering im Vergleich zum eigentlichen Vorwurf, die im März Verhafteten hätten einen Putsch gegen die Regierung Äquatorial-Guineas vorbereitet, für den sie in Simbabwe Waffen besorgen wollten.
Während der in Harares Chikurubi-Gefängnis begonnene Prozess sogleich vertagt wurde, um den Angeklagten mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu geben, hielt das juristische Tauziehen um den Verhandlungsort an. Äquatorial-Guinea verlangt eine Auslieferung der Angeklagten. Den Männern würde in dem westafrikanischen Ölstaat die Todesstrafe drohen. Deshalb versuchen ihre Verteidiger in Südafrika durchzusetzen, dass Pretoria ebenfalls die Auslieferung beantragt und die 70 selbst vor Gericht stellt. Das ergebe ein rechtsstaatlicheres Verfahren ohne Todesstrafe.
Die Verteidiger argumentieren, es sei Pflicht der Regierung, das Verfassungsrecht ihrer Bürger auf Leben und Würde auch außerhalb der Landesgrenzen zu schützen. Angehörige der 70 waren mit dieser Argumentation im Juni vor einem südafrikanischen Gericht gescheitert. Es entschied, Südafrika habe das Recht, den Fall Simbabwe zu überlassen. Jetzt muss Südafrikas Verfassungsgericht entscheiden.
In Harare waren die Männer bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen festgenommen worden, als der Plan ihres Anführers Simon Mann aufgeflogen war, Waffen an Bord zu nehmen. Mann ist ein britischer Exoffizier und Führer von Privatarmeen. Seine geheime Mission startete von einem Provinzflughafen in Südafrika. Aus bisher unerklärlichen Gründen konnte die Maschine den Luftfahrtbehörden unentdeckt entwischen. Die Verhafteten gehören fast alle einem früheren Armeebataillon des Apartheidsregimes an. Sie behaupten, als Sicherheitskräfte für Bergwerke in der Demokratischen Republik Kongo angeheuert worden zu sein.
Äquatorial-Guineas Präsident Teodoro Obiang Nguema, dessen Regierung für Repression und Menschenrechtsverletzungen bekannt ist, behauptet, die Gruppe sei von einem im spanischen Exil lebenden Oppositionspolitiker für einen Putschversuch angeheuert worden. Eine Vorhut von 14 Söldnern war bereits im März in Äquatorial-Guinea inhaftiert worden. Ihr Anführer Nick du Toit gestand unter fragwürdigen Umständen sofort, den Auftrag zur Ermordung des Präsidenten gehabt zu haben. Seither durften die mutmaßlichen Putschisten Berichten zufolge keine Anwälte sprechen. Südafrikas Regierung sagte zu, ein Team zur Beobachtung des Prozesses nach Äquatorial-Guinea zu schicken.
Der Anwalt Alwyn Griebenow, der die in Simbabwe angeklagten Männer vertritt, sieht keine Beweise für die Anklage: „Wenn wir einen fairen Prozess bekommen, werden sie freigesprochen.“ Der Vorwurf der illegalen Einreise sei zu entkräften, da die Gruppe im Transit gewesen sei. Die Waffen seien legal gekauft und von einer simbabwischen Rüstungsfirma geliefert worden.
Griebenow hat rechtstaatliche Zweifel an Simbabwes Justiz, weshalb er vor Gericht in Südafrika zumindest eine Auslieferung nach Äquatorial-Guinea verhindern will. Bisher zeigten sich die Richter wenig überzeugt: „Ihre Klienten begaben sich in die Höhle des Löwen. Jetzt beklagen sie sich, dass ein Löwe drin war“, bekam Griebenow zu hören. MARTINA SCHWIKOWSKI
