Terminator-Trupp für den Klimaschutz

Fünf Kraftwerkbetreiber in den USA sollen wegen zu hohen CO2-Ausstoßes vor Gericht gebracht werden. Kläger sind acht Bundesstaaten, die handeln, weil es die Bush-Regierung nicht tut. Energiekonzerne tun die Aktion als billigen Wahlkampf ab

VON NICOLA LIEBERT

Eine Gruppe von US-Bundesstaaten kämpft für den Klimaschutz. Acht Staaten haben am Mittwoch vor einem New Yorker Gericht eine Klage gegen fünf große Kraftwerkbetreiber eingelegt, Grund sind deren anhaltend hohe Kohlendioxid-Emissionen. Mit dabei sind vor allem Staaten aus dem Nordosten der USA, aber auch Kalifornien, dessen republikanischer Gouverneur Arnold Schwarzenegger sich durchaus immer wieder mit Umweltthemen profiliert.

Die Bundesstaaten wollen erreichen, dass die Kraftwerkbetreiber ihren CO₂-Ausstoß in den kommenden zehn Jahren um jährlich 3 Prozent vermindern. Die fünf angeklagten Energiekonzerne mit ihren 174 Kraftwerken seien für 10 Prozent der gesamten Kohlendioxidemissionen in den USA verantwortlich. Somit könne bei der Stromerzeugung die größte Wirkung für den Klimaschutz mit den geringsten Kosten erzielt werden, begründen die Kläger.

Die Gruppe wird angeführt vom New Yorker Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer. Der hat sich in jüngster Zeit vor allem als Kämpfer gegen anlegerfeindliche Mauscheleien der großen Wall-Street-Banken einen Namen gemacht. Dabei ist er auch ein alter Kämpe in Sachen Umweltschutz, der schon in der Vergangenheit die Betreiber von Kohlekraftwerken vor den Kadi zerrte. Deren Schwefeldioxidausstoß trägt stark zu Waldsterben und umkippenden Seen im Nordosten der USA bei.

Die Klima-Klage betritt juristisches Neuland. Spitzers Kollege aus Connecticut, Richard Blumenthal, bezeichnete sie als einen „historischen ersten Schritt, um Unternehmen für diese gefährlichen Schadstoffe in die Verantwortung zu nehmen“. Der Staatsanwalt von Iowa, Tom Miller, begründete sein Mitmachen unter anderem mit den potenziellen Schäden für die Landwirtschaft. Die Küstenstaaten wie New Jersey und Rhode Island wiesen auf die wachsende Überflutungsgefahr durch den steigenden Meeresspiegel hin.

Die Kläger berufen sich dabei auf ein Gesetz gegen die Erregung öffentlichen Ärgernisses, das auch die über Bundesstaatsgrenzen herüberwehende Luftverschmutzung erfasst. Denn ein Bundesgesetz, das Treibhausgasemissionen regelt, gibt es nicht.

Das Ganze sei doch nichts als „eine Übung in Selbstdarstellung in einem Wahljahr“, lästert die Branchenorganisation Electric Reliability Coordinating Council. Der Leiter des Edison Electric Institute, Thomas Kuhn, forderte das Gericht auf, die Klage zurückzuweisen: „Klimapolitik sollte von gewählten Politikern gemacht werden und nicht von Anwälten.“

Das Problem ist jedoch, dass die Politiker in Washington sich bisher weigern, in der Klimapolitik aktiv zu werden. Die Bush-Regierung setzt allein auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie.