Pflege mangelhaft

SPD fordert neuen Konsens über Aufgaben der Pflegeversicherung. FDP schreit nach Privatisierung

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Pflegeversicherung muss nach Ansicht der SPD-Fraktion im Landtag auf altersverwirrte Menschen ausgeweitet werden. Demenzkranke seien derzeit weitgehend unterversorgt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Horst Vöge. Wegen der wachsenden Zahl hochbetagter Menschen müsse die Hilfe für Demenzkranke ein wichtiges Thema bei der Reform der Pflegeversicherung sein.

Vöge spricht sich dafür aus, die Reformdiskussion nicht auf die Lösung der Finanzprobleme der Pflegekassen zu beschränken. Erst wenn klar sei, „was der Einzelne beitragen muss und wie die Gesellschaft als Ganzes damit umgeht“, sei abzusehen, wie viel Geld für die Pflege benötigt werde. Vöge kritisiert, dass die Pflegesätze seit 1995 unverändert seien. Die Kostensteigerungen seien über eine Arbeitsverdichtung auf dem Rücken der Pflegekräfte aufgefangen worden. „Diese Konstruktion ist auf Dauer nicht tragbar.“

Auch der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rudolf Henke, nannte es dringend erforderlich, die Altenpflege von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Die FDP forderte die Aufgabe der lohnbezogenen Finanzierung der Pflegeversicherung. „Auch die Absicherung im Pflegefall muss privat erfolgen“, betonte die FDP-Abgeordnete Jana Pavlik.

In NRW erhalten derzeit rund 460.000 Personen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Bis 2015 wird mit einem Anstieg der Zahl der Pflegegeldempfänger um rund 100.000 gerechnet. Deshalb werden nach Angaben der SPD bis zu 100.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt.