UNO berät Sudan-Sanktionen

US-Kongress nennt Darfur-Krise Völkermord. Großbritannien überlegt Einsatzpläne, hofft aber auf ein Einlenken der Regierung in Sudan. Die UN setzt auf Sanktionen

„Jetzt Leben retten, statt hinterher lamentieren, wir hätten etwas tun sollen“

BERLIN taz/afp ■ Die Gräueltaten in der westsudanesischen Krisenregion Darfur sind ein Fall von Völkermord. Dies hat der US-Kongress am Donnerstagabend in einer einstimmig verabschiedeten Resolution festgestellt. Die Senatoren und Abgeordneten sprachen sich für ein internationales Eingreifen aus, falls der UN-Sicherheitsrat keine Maßnahmen ergreife. In diesem Fall sei das Weiße Haus aufgefordert, „ernsthaft eine multilaterale oder sogar eine unilaterale Intervention“ zu erwägen. „Während die Welt debattiert, sterben in Darfur die Leute“, sagte der republikanische Senator Sam Brownback. „Wir könnten jetzt Leben retten, statt hinterher darüber zu lamentieren, dass wir etwas tun hätten sollen.“

Die USA haben am Donnerstag im Sicherheitsrat einen verschärften Resolutionsentwurf eingebracht, in dem der sudanesischen Regierung mit Sanktionen gedroht wird, sollte sie die arabischen Dschandschawid-Milizen nicht binnen 30 Tagen entwaffnen.

UN-Generalsekretär Kofi Annan erklärte nach der Sicherheitsratssitzung, der Entwurf habe gute Chancen, verabschiedet zu werden. „Die Reaktionen sind recht positiv“, sagte er auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatte US-Außenminister Colin Powell die Regierung in Khartum bezichtigt, die arabischen Milizen zu unterstützen, welche die Bevölkerung Darfurs terrorisieren. Bei den Überfällen auf Dörfer sind Schätzungen zufolge bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen, 1,2 Millionen sind auf der Flucht.

Unterdessen hat nach Berichten des Guardian der britische Premierminister Tony Blair bereits Regierungsbeamte angewiesen, Pläne für eine eventuelle militärische Intervention in Sudan auszuarbeiten. Die Überlegungen reichen demnach vom Einsatz von Soldaten zur Überwachung von Hilfslieferungen über die Unterstützung einer 300 Mann starken Friedenstruppe der Afrikanischen Union, die zum Monatsende eingesetzt werden soll, bis zum direkten Schutz von Flüchtlingslagern vor angreifenden Milizen.

Allerdings sei die Zeit nicht reif für ein militärisches Eingreifen, sagte Blair: „Wir schließen nichts aus, aber an diesem Punkt sind wir noch nicht.“ Denn noch hoffe er, dass sich die Krise durch politischen und diplomatischen Druck auf die Regierung in Khartum lösen lasse.

Die sudanesische Regierung warnte vor Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. „Wir brauchen keine Resolutionen“, sagte Außenminister Mustafa Osman Ismail gegenüber Journalisten in Paris. Sollte Großbritannien Soldaten entsenden, „werden diese Truppen innerhalb von nur ein oder zwei Monaten von den Menschen in Darfur als Besatzer betrachtet werden, und dann werden sie dieselben Probleme bekommen wie in Irak“.

Einen neuen Termin für die Friedensverhandlungen zwischen Darfur-Rebellen und sudanesischer Regierung gibt es auch nach einem Treffen des Sonderbeauftragte der Afrikanischen Union, Hamid Algabid, mit Rebellenvertretern nicht.LIEB