Mugabe trommelt zum „Krieg gegen Blair“

Simbabwes Regierungspartei bereitet sich auf die Parlamentswahlen 2005 vor: Lokale Einparteienstaaten, Jugendmilizen, Hungerhilfe nach politischen Kriterien. Das Ziel: die Zweidrittelmehrheit im Parlament

Sie wollen die Leute aushungern, um sie um jeden Preis hinter sich zu scharen

RUSAPE taz ■ Die kleine Stadt Rusape im Osten Simbabwes ist ein Vorreiter. Hier hat die lokale Verwaltung der simbabwischen Regierungspartei Zanu/PF (Zimbabwe African National Union/Patriotic Front) den Einparteienstaat ausgerufen. Jeder Einwohner der Stadt und jeder Besucher muss einen Zanu/PF-Mitgliedsausweis mit sich tragen. Die traditionellen Chiefs sind angehalten, auch in den umliegenden Dörfern dafür zu sorgen, dass jeder eine Parteikarte hat. Die kostet 1.000 Zim-Dollar – heutzutage weniger als 20 Euro-Cent, aber dennoch eine beträchtliche Summe für bitterarme ländliche Simbabwer.

Rusape und Umgebung waren auch die erste Gegend in Simbabwe, in der alle unabhängigen Zeitungen verboten wurden. Nur die Regierungsmedien dürfen hier verbreitet werden. Während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl von 2002 wurden Exemplare der unabhängigen Tageszeitung Daily News in Rusape verbrannt und ihre Straßenverkäufer verprügelt.

Verantwortlich für diese Zustände ist der lokale Parlamentsabgeordnete Didymus Mutasa, ein altgedienter Kämpe der Zanu/PF. Der „Rusape War Lord“, wie man hier ihn nennt, ist zugleich Antirkorruptionsminister in der Regierung von Präsident Robert Mugabe. Als der Chefredakteur der Daily News, Geoffrey Nyarota, ihn einmal fragte, warum seine Zeitung in Rusape nicht verkauft werden darf, sagte Mutasa, davon wisse er nichts, aber wenn die Leute in der Stadt das nicht wollten, könne man nichts tun.

Noch heute kann ein unvorsichtiger Reisender, der mit unabhängigen Wochenzeitungen aus Harare im Gepäck nach Rusape kommt, auf aggressive Jugendliche treffen, die dafür sorgen, dass keine Dissidentenmeinung in der Stadt auftaucht. Es wird erzählt, dass im Rusape-Fluss zuweilen Leichen von Oppositionsaktivisten schwimmen. In diesem Klima sollen nächstes Jahr in Simbabwe Parlamentswahlen stattfinden.

„Die Wahlen 2005 werden nicht einfach“, sagt ein Jugendaktivist der Regierungspartei in Rusape mit Sinn für Untertreibung. „Anders als 2000 werden wir diesmal sicherstellen, dass niemand von der Opposition in die Stadt kommt. Wir werden so vorgehen wie während des Befreiungskrieges. Wer die Opposition unterstützt, den knöpfen wir uns vor, und wir werden den Familien nicht erlauben, dass sie die Opfer begraben, bevor sie nicht gesagt haben, auf welcher Seite sie stehen.“

Der Jugendführer, der arbeitslos ist und seine Tage mit Spitzeltätigkeit im Township Vengere verbringt, sagt, dass die Parteiführung in Harare schon acht Geländewagen und „viel Geld“ für den Wahlkampf in Rusape geliefert hat. „Wir haben schon die Jugend mobilisiert, damit sie wachsam bleibt“, erklärt er. „Präsident Mugabe hat der Jugend gesagt, dass sie an vorderster Front des Wahlkampfes steht. Dies wird eine Wahl gegen Blair.“

Der Zanu-Aktivist spielt damit auf die Anschuldigungen der simbabwischen Regierung an, dass die Opposition eine Marionette der Briten ist. Vor kurzem sagte Präsident Mugabe auf einem Jugendkongress an der Universität von Simbabwe: „Wir kämpfen gegen Blair. Dies ist eine Anti-Blair-Wahl, und wir müssen sie gewinnen, um ihm zu zeigen, dass Simbabwe nie wieder eine Kolonie sein wird.“

Rusape ist Vorreiter. Andere Kleinstädte im ganzen Land sind dabei, die gleiche Wahlkampftaktik anzuwenden: Ausschluss jeglicher Opposition, Verbot unabhängiger Medien, totale Mobilmachung der regierungstreuen Jugend für den „Kampf“. Auf diese Weise will Mugabes Zanu-PF erreichen, was ihr 2000 versagt blieb: Eine Zweidrittelmehrheit im 120 Sitze zählenden Parlament. Dann könnte sie im Alleingang die Verfassung ändern und ihren Griff auf die Macht verstärken.

Die aus den Wahlkämpfen 2000 und 2002 bekannten paramilitärischen Jugendlager der Regierungspartei öffnen wieder ihre Pforten. Die Partei hat 500 Millionen Zim-Dollar (rund 10.000 US-Dollar) beiseite gelegt, um 6.000 Jugendliche für den Wahlgang im März 2005 zu trainieren. Sie werden den Kern der regierungstreuen Milizen bilden, mit deren Wiederbelebung für den Wahlkampf zu rechnen ist.

Eine weitere Waffe der Regierungspartei wird der Hunger sein. Das UN-Welternährungsprogramm sagt, dass die diesjährige Getreideernte statt der vom Staat angegebenen 2,4 Millionen Tonnen nur 900.000 Tonnen betragen hat und daher 2,3 Millionen der 11 Millionen Simbabwer von Lebensmittelhilfe abhängig sein werden, um zu überleben. Simbabwes Regierung aber behauptet, es gebe im Land genug zu essen, und lehnt daher internationale Lebensmittelhilfe ab.

So werden die Bedürftigen auf Staatsrationen angewiesen sein. Oppositionelle fürchten, dass diese wie schon 2002 über die Strukturen der Regierungspartei vergeben werden sollen, und zwar nur an Parteimitglieder. Der katholische Erzbischof von Bulawayo, Pius Ncube, meint: „Sie wollen die Leute aushungern, um sie um jeden Preis hinter sich zu scharen“.

GODFREY KARORO