die anderen über die freisprüche in moskau im fall politkowskaja

Die Neue Zürcher Zeitung kritisiert: Vermutlich werden die Hintergründe des Mordes an der Journalistin Politkowskaja nie geklärt, ebenso wenig wie der Giftmord an dem früheren KGB-Agenten Litwinenko. In allen kommunistischen Staaten galt das Prinzip der sogenannten Telefon-Justiz: Die Partei diktierte den Gang der Untersuchung, die Grundzüge der Anklage und schließlich das Urteil. So weit geht es im nachsowjetischen Russland nicht, doch hat nie eine grundlegende Justizreform stattgefunden. Rechtsstaatliche Prinzipien gelten wenig. Generell gilt: Je kritischer ein Angeklagter dem Kreml gegenübersteht, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Urteils.

Die Moskauer Zeitung Nesawissimaja Gaseta kommentiert: Nach mehr als zwei Jahre dauernden Ermittlungen haben die Rechtsorgane in Russland ihre völlige Unfähigkeit bewiesen, das schwerste politische Verbrechen der letzten Jahre aufzuklären. Offensichtlich zeigt der Fall nicht nur das grobe Missverständnis der staatlichen Rechtsschutzorgane über ihre Aufgaben. Hier geht es auch um die Anspruchslosigkeit der russischen Bürger, die nicht bereit sind, von den Behörden einen Schutz ihrer Rechte einzufordern. Die Menschen in Russland haben bis heute eines nicht verstanden: Wenn die Journalisten ohne Schutz sind, bleiben die Bürgerrechte doppelt ungeschützt.