: Überwachung von 12-Jährigen
BERLIN afp ■ Die Union will die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz deutlich erweitern. Unter anderem solle die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der Berliner Zeitung. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger. Die Gesetzesänderung soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Andere Parteien kündigten aber Widerstand an. Innenausschuss-Chef Sebastian Edathy (SPD) hält die Pläne für unnötig. FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von „Überschreitung einer Grenze“. Der Grüne Jerzy Montag warf der Union vor, sie gebe sich „dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung“ hin.
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